Mülheim. . Mülheims Rechnungsprüfer sehen Mängel in einem weiteren Projekt, das Pia mit öffentlichen Geldern betrieben hat – im Auftrag der Sozialagentur.
Im aktuellen Bericht der Rechnungsprüfer zu zwei Stichproben-Prüfungen im Etat der Sozialagentur steht wiederum auch die Paritätische Initiative für Arbeit (Pia) im Fokus. Neben dem Projekt „Mülheim mobil“ ist die Pia, aber auch Mülheims Sozialverwaltung, nun weiterer massiver Kritik ausgesetzt
Es handelt sich diesmal um eine Maßnahme zur beruflichen Wiedereingliederung namens „Neustart Beruf“. Hierdurch sollten Arbeitslose in den Jahren 2017 und 2018 an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt herangeführt werden. Nach öffentlicher Ausschreibung vergab die Sozialagentur den Auftrag an die Pia. Schon dies hätte laut Rechnungsprüfer nicht geschehen dürfen. Sie stellen fest, dass das Vergaberecht „nicht hinreichend beachtet“ worden sei.
Sozialagentur vergab Auftrag an den teuersten Anbieter
Drei Angebote seien eingegangen, heißt es im Bericht, alle drei hätten die Vorgaben der Sozialagentur nicht erfüllt – weil etwa der Nachweis nicht erbracht worden sei, dass das eigene Personal über die entsprechenden Qualifikationen zur Anleitung der Arbeitslosen verfügen würde. Trotzdem habe die Sozialagentur den Auftrag vergeben – und dann auch noch an die Pia, obwohl diese sowohl in der mehrstufigen Bewertung der Bewerber als auch preislich nicht am besten abgeschnitten habe. Ausschlaggebend für die Auftragsvergabe an die Pia als teuerstem Anbieter sei nach Aktenlage eine intransparente Bewertung der Maßnahmeninhalte und -konzepte gewesen, heißt es. Ob die Entscheidung der Sozialagentur gerechtfertigt sei, könne anhand der mangelhaften, aber verpflichtenden Dokumentation nicht nachvollzogen werden.
Die Rechnungsprüfer stellen weitere, aus ihrer Sicht erhebliche Mängel fest. Etwa habe die Sozialagentur der Pia rund 36.000 Euro für in Ansatz gebrachte Kinderbetreuungskosten überwiesen, obwohl diese laut Ausschreibung gar nicht als Maßnahmenkosten hätten geltend gemacht werden dürfen. In diesem Zusammenhang äußern sich die Rechnungsprüfer zudem kritisch zu dem Umstand, dass die städtische Hartz-IV-Behörde der Pia für die Beschäftigung der vormals arbeitslosen Kinderbetreuerin zusätzlich noch einen Lohnkostenzuschuss von rund 3100 Euro gewährt habe. Die Rechnungsprüfer sehen mindestens eine „Doppelfinanzierung“, die Rückforderungsansprüche der Stadt rechtfertige.
Sozialamt mahnte Pia im Jahr 2017 wohl ab, aber. . .
Desweiteren monieren sie, dass die Sozialagentur es offensichtlich unterlassen habe zu prüfen, ob die Pia die vertraglichen Vorgaben während der Laufzeit der Maßnahme eingehalten habe, etwa durch unangekündigte Besuche. Hierzu stellt der Prüfbericht fest, dass die Sozialagentur die Pia zwar im Jahr 2017 abgemahnt habe, weil das zur Maßnahmenbetreuung eingesetzte Personal unter anderem zum Teil die geforderte Qualifikation nicht mitgebracht habe. Darüber hinaus habe die Pia als Jobcoaches Personen angegeben, die schon in anderen Projekten mit einer Arbeitszeit „gebunden“ waren. Diese seien den gebündelten Angaben des Sozialunternehmens zufolge in der Summe auf eine Arbeitswoche mit 60 Stunden gekommen – und das, wo nur 40 Stunden vereinbart worden seien, Urlaubs- und Fehlzeiten noch unberücksichtigt.
Pia-Geschäftsführer Frank Schellberg wollte auf Anfrage aktuell keine Stellungnahme zu den neuerlichen Vorwürfen gegen sein Sozialunternehmen geben. Er verwies darauf, dass ihm der vertrauliche Bericht der Rechnungsprüfer nicht vorliege. Unterdessen legte Schellberg eine Mail an die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionslosen im Stadtrat vor. Schellberg hatte der Ratspolitik die Anfrage dieser Redaktion in Kopie gesendet und dazu festgestellt: „Leider sind wir nicht in die Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes eingebunden und konnten hierdurch Unklarheiten nicht ausräumen. Aufgrund der Komplexität der Sache, unserer Verantwortung vor der Öffentlichkeit, unseren Auftraggebern und unseren Mitarbeitern können wir keine Antworten geben auf Fragmente, Gerüchte und Nachrede.“
Der Pia-Geschäftsführer beendete seine Mail mit einer Einladung an die Politik , „sich bei einem Termin in unserem Hause über dieses Projekt, wie auch über andere Projekte, und den konzeptionellen Ansatz zu informieren.“ Man wolle der Politik darlegen, dass man entgegen der Vorwürfe „öffentliche Mittel wirtschaftlich und sparsam, effektiv und effizient, erfolgreich und ordnungsgemäß“ einsetze.
>> BAMH-FRAKTION FORDERT AUFKLÄRUNG
Die Fraktion des Bürgerlichen Aufbruchs forderte am Donnerstag angesichts des jüngst durch diese Zeitung öffentlich gemachten Mängelberichtes der Rechnungsprüfer eine „rückhaltlose Aufklärung“.
„Ohne vorverurteilen zu wollen, scheint in der Sozialagentur einiges im Argen zu liegen. Zumindest grobe Nachlässigkeiten sind offensichtlich. Ob auch vorsätzliches und damit strafrechtlich relevantes Verhalten einzelner Beteiligter vorliege, müsse letztlich durch eine objektive Stelle, nämlich die Staatsanwaltschaft geprüft werden“, so Sozialpolitikerin Ramona Baßfeld.