Mülheim. . Die Kritik der Rechnungsprüfer am Projekt „Mülheim Mobil“ hat Politiker aufhorchen lassen. Sie fordern mehr Kontrolle bei Verträgen der Stadt.
Im Zuge des Skandals um 400.000 Euro, die die Stadt der Pia im Laufen von 14 Jahren für das Projekt „Mülheim Mobil“ gezahlt hat, ohne dass die Gegenleistung ausreichend dokumentiert ist, macht Mülheims Kommunalpolitik Druck auf die Stadtverwaltung.
Einstimmig hat der Hauptausschuss ein Bündel an Maßnahmen beschlossen, mit dem die Verträge der Stadt mit Dritten besser kontrolliert werden sollen und können als bisher. SPD und CDU hatten dies beantragt. Vertreter mehrerer Fraktionen beklagten zuletzt eine fehlende Transparenz. Und die Sorge ist – auch mit Blick auf die unklare Mittelverwendung im Projekt „Mülheim Mobil“ – groß, dass bestehende Verträge in der Verwaltung und erst recht in der Politik aus dem Blick geraten könnten.
„Selbst das Rechnungsprüfungsamt ist oft nur zufällig auf bestehende Verträge gestoßen“, berichtet Norbert Mölders (SPD), langjähriger Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, und zeigt damit auf, dass es auch innerhalb des Rathauses zum Teil an Transparenz fehle. Es sei den Politikern in vielen Fällen nicht klar, welche Verträge die Stadtverwaltung in manchen Bereichen im Laufe der Zeit abgeschlossen habe, so Heinz Borchardt (CDU). Solche Kenntnisse seien jedoch für Politiker bei Diskussionen, etwa über den Haushalt, sehr wichtig, machten Vertreter des Hauptausschusses klar.
Politik fordert Bündel von Maßnahmen
Die Ämter der Stadt sollen nun Listen über bestehende Altverträge ab 100.000 Euro in ihren Zuständigkeiten in eine unmittelbar abrufbare Datenbank einfügen. Alle neuen Verträge ab einer Höhe von 25.000 Euro sollen ab sofort in die Datenbank aufgenommen werden.
Besonders wichtig war den Ratsvertretern, dass die Ämter diese Listen stets auf einem aktuellen Stand halten und regelmäßig die Verträge auf Vertragserfüllung, Auflagen, Kosten, noch bestehende Aktualität und auf eventuelle nötige Kündigungen hin überprüfen.
Das Rechnungsprüfungsamt soll alle neuen Verträge oder Vereinbarungen vor Abschluss vorgelegt bekommen, sobald das Vertragsvolumen einen Nettowert von 25.000 Euro erreicht und überschreitet. Das Rechnungsprüfungsamt soll auch jederzeit Einblick in das Controlling nehmen können.
Borchardt (CDU) rügt Verwaltung für Versäumnisse
Einmal im Jahr sollen die politischen Fachausschüsse und die Bezirksvertretungen über die neuen Verträge ab 25.000 Euro informiert werden. Mitgliedern des Finanzausschusses muss jederzeit die Einsichtnahme in die Datenbank mit den Verträgen ermöglicht werden.
Soweit die Maßnahmen, die offenbar nötig sind, weil die Verwaltung in der Vergangenheit so nicht verfahren ist. Das wurde schon in der Sitzung des Finanzausschusses im Februar deutlich, als Borchardt scharfe Kritik daran formulierte, „dass in der Verwaltung keiner genau weiß, wann und wo welche Verträge mit welchen Fristen vorhanden sind“. Wenn man nach Schulkriterien zu bewerten habe, wie die Verwaltung im Vertragscontrolling aufgestellt sei, so Borchardt seinerzeit, könne es nur heißen: „nicht versetzungsfähig“.
Politik kann Änderungen nicht erzwingen
Insgesamt äußerten Politiker seinerzeit Unverständnis und Überraschung, wie die Stadtverwaltung sich als Betrieb mit mehreren Tausend Beschäftigten derart unstrukturiert präsentiere. Aus Sicht von Stadtdirektor Steinfort werde damit die Kontrolle mit den Maßnahmen deutlich erweitert. Borchardt geht es auch darum, dass die Arbeit innerhalb der Verwaltung durch ein verbessertes Controlling per Datenbank vereinfacht und die Fehlerquote gesenkt wird.
Rein rechtlich gesehen ist der Beschluss des Hauptausschusses jedoch zunächst einmal nur eine unverbindliche Empfehlung an den OB, so zu verfahren. Ulrich Scholten als Verwaltungschef muss dem beschlossenen Verfahren zustimmen. Und wenn nicht? Borchardt macht deutlich, dass weder CDU noch SPD sich dies gefallen ließen. Überhaupt sieht Borchardt auch mit dem jetzigen Beschluss noch lange nicht das Optimum einer Kontrolle erreicht. Man will weiter an dem Ziel arbeiten.