Die Bezirksregierung in Düsseldorf mahnt, den ÖPNV in Mülheim zukunftssicher zu machen. Es bleibt bei der Sparvorgabe von sieben Millionen Euro.
Fast alle Parteien im Rat haben die Sparpläne für Busse und Bahnen zerrissen. Das hilft dem Kämmerer jedoch nicht, die Vorgaben – die Stadt langfristig zu entschulden – bald umzusetzen. Andererseits wird Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ein Zuschussgeschäft bleiben. Nur die Größe des Minusbetrages ist umstritten.
Die Düsseldorfer Bezirksregierung beobachtet das Hick-Hack in Mülheim intensiv und mahnt: Das vorgelegt Konzept zum Netz 23 „kann nur ein Vorschlag sein, der gesetzliche Aufstellungsgrundsätze für kommunale Nahverkehrspläne (die Berücksichtigung vorhandener Infrastruktur) und Grundsätze interkommunaler Verkehrsvernetzung nicht hinreichend beachtet, weil zum Beispiel regionalplanerisch bedeutsame Städteverbindungen (Linien U18, 104, 901) gekappt werden sollen“. Im Klartext: Mehr Straßenbahnen, weniger Parallelbusse und mehr Kundenorientierung sind unausweichlich.
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Lösungen zum ÖPNV wurden nicht verwirklicht
Wie kann Mülheim effektiv sparen, ohne das Angebot für Fahrgäste massiv zu beschneiden? Antwort aus Düsseldorf: „Was ist aus den vielen Gutachten der vergangenen Jahre geworden?“ Das Verkehrsdezernat empfiehlt zuerst die „Einsparvorschläge in Apparat und innerer Organisation des Verkehrsbetriebes.“ Diese seien auf Basis der Gutachten (Deloitte und VCDB) entwickelt worden. Ein Beispiel: Die Betriebsgröße der Ruhrbahn erfordere keine zwei Hauptwerkstätten. „Diese Vorschläge sind vom Verkehrsbetrieb bislang nicht berücksichtigt worden.“
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Ferner erneuert die Aufsichtsbehörde ihre Forderung von 2013: Parallel fahrende Buslinien zur Straßenbahn müssen weg. „Nach den allgemeinen Grundsätzen der Netzplanung im ÖPNV hat eine klare Unterordnung des Busses als Zubringer zu den Bahnen zu erfolgen. Nur so wird vermieden, dass sich Bahn und Bus gegenseitig die Fahrgäste wegnehmen und am Ende beide Systeme leer und damit unwirtschaftlich fahren. Hierin läge sicher ein deutlicher Einspareffekt“, lautet die Ansage. Ruhrbahn sowie Mülheimer Politiker und Verkehrsplaner haben das seit Jahren ignoriert.
Keine der Analyse der finanziellen Folgen
Das Regierungspräsidium vermisst auch „eine Analyse, welche finanziellen Folgen weiträumige Umstellungen der Strecken von Bahn auf Bus“ hätten. Fördermittelrückzahlungen nebst Zinsen und „außerplanmäßige Abschreibungen für die Beseitigung teilweise sogar neuwertiger Infrastruktur“ stünden an.
„Zudem fehlt eine Schätzung der voraussichtlich nicht förderfähigen Rück- und Umbaukosten an Verkehrsanlagen von gut 25 Kilometern Länge (Schiene und Straße). Außerdem „wird nicht mitgeteilt, wie die bei heutiger Verkehrsleistung bereits zu hohen Overheadkosten angepasst werden sollen, wenn die Fahrtenangebot um 30 Prozent reduziert wird“. Dazu folgt der Rat: „Die Bezirksregierung bietet gerne ihre Unterstützung bei der Suche nach einer Lösung an.“
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Noch mit Ruhe betrachtet die Düsseldorfer Finanzaufsicht die Mülheimer Sparpläne, weil „das Defizit von sieben Millionen Euro die Planungsjahre 2021 (2 Mio. Euro) bis 2023 (7 Mio. Euro) betrifft“. Heißt: bis 2021 müssen zwei Millionen Euro, erst bis 2023 die sieben Millionen Euro eingespart sein. Aber für die Bezirksregierung müsse zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes 2019 zu erkennen sein, wie „die eingeplanten Einsparungen von sieben Millionen Euro aus dem ÖPNV-Bereich bis 2023 grundsätzlich realisiert werden können“.
Eine Anspruchsvolle Lösung wird gesucht
Ursprünglich sollten bis Mitte des Jahres die Vorstellungen des Rates formuliert sein. Dies ist nun auf September verschoben. „Eine Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt für 2019 bleibt davon abhängig, ob die Maßnahmen zumindest in Umrissen plausibel konkretisiert werden.“ Es sei nachvollziehbar, dass „die politische Meinungsbildung anspruchsvoll ist“.
Denn es solle eine Lösung entwickelt werden, die den Haushalt spürbar entlastet und die „Anforderungen an einen zukunftsfähigen ÖPNV erfüllt. „Die Erwartung der Bezirksregierung ist es, dass im Herbst die noch nicht konkretisierten Konsolidierungsbeiträge für die Jahre 2021 bis 2023 mit plausiblen Einsparschritten aufgezeigt werden.“
Am Donnerstag um 15 Uhr, erwartet die Gewerkschaft Verdi mehr als 1000 Demonstranten. Sie wollen auf dem Rathausmarkt gegen die Sparpläne im Nahverkehr protestieren.