Mülheim. Die SPD-Fraktion will ihren Mülheimer OB Ulrich Scholten (SPD) nun doch vorzeitig loswerden. Es gibt die Initiative für ein Abwahlverfahren.
Die SPD-Fraktion will Oberbürgermeister Ulrich Scholten nun doch vorzeitig vom Bürger abwählen lassen. Die Inititiative für ein Abwahlverfahren gut 15 Monate vor der nächsten Kommunalwahl kündigte am Freitag SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff offiziell an. Die Gemeindeordnung formuliert hohe Hürden für die Abwahl.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff verkündete am Freitagmorgen im Gespräch mit dieser Redaktion die Entscheidung, die seine Fraktion am Mittwoch „mit großer Mehrheit“ getroffen habe: Die SPD selbst wird nun versuchen, von mindestens der Hälfte der Ratsmitglieder eine Unterschrift einzuholen für den Antrag, ein Abwahlverfahren einzuleiten. Dass allein schon jener Antrag einer Unterstützung von mindestens 50 Prozent der Ratsmitglieder bedarf, schreibt die Gemeindeordnung so vor.
Interview des OB Anfang der Woche brachte das Fass zum Überlaufen
So regelt die Gemeindeordnung das Abwahlverfahren
In der NRW-Gemeindeordnung ist in Paragraf 66 geregelt, dass aus dem Stadtrat heraus ein Abwahlverfahren für den Oberbürgermeister eingeleitet werden kann. Hierfür ist es notwendig, dass mindestens die Hälfte aller Ratsmitglieder den Antrag dazu gegenzeichnet. Der Antrag muss zwei Wochen vor einer Ratssitzung gestellt sein.
Damit der Antrag Erfolg hat, bedarf es eines Ratsbeschlusses, der von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder getragen wird.
Infolge des Ratsbeschlusses müsste ein Votum der Bürger eingeholt werden. Wenn die Wahlbeteiligung mindestens 25 Prozent beträgt, kann der Oberbürgermeister mit einfacher Mehrheit abgewählt werden.
Sobald der Wahlausschuss die Abwahl feststellt, scheidet der OB aus dem Amt aus.
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Dem Vernehmen nach sind es Aussagen Scholtens in einem Interview Anfang dieser Woche in dieser Zeitung gewesen, die für Spliethoff und andere Genossen das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Scholten hatte sich im Interview nicht nur gegen den Ratsbeschluss gestellt, im ÖPNV-Angebot sieben Millionen Euro einzusparen. Er hatte auch ausdrücklich offengelassen, ob er bei der Kommunalwahl 2020 womöglich als unabhängiger Kandidat antreten wird.
„Der OB setzt sich wiederholt von Ratsbeschlüssen ab und macht sich einen schlanken Fuß, wo es für ihn bequem ist. Und wir müssen uns die Finger schmutzig machen“, kritisierte SPD-Fraktionschef Spliethoff am Freitag, dass Scholten wiederholt von Beschlüssen des Stadtrates abgerückt war, die mit seiner eigenen Stimme zustande gekommen waren. Spliethoff nannte beispielhaft die Beschlüsse zur VHS, zur Grundsteuererhöhung oder zur ÖPNV-Einsparung.
Fraktionschef Spliethoff ergriff am Mittwoch die Initiative
Spliethoff bestätigte, dass er selbst am Mittwoch bei der Fraktionssitzung seiner Partei die Initiative ergriffen habe, um die Fraktion hinter einen Antrag zum Abwahlverfahren zu versammeln. Er sagte auch, er habe bereits mit den Vorsitzenden anderer Ratsfraktionen zur Sache gesprochen. Die SPD-Fraktion ist für ihr Ansinnen auf eine breite Mehrheit angewiesen. Nicht nur ist für die Antragstellung selbst eine Mehrheit der Ratsmitglieder nötig. Darüber hinaus muss es einen Zwei-Drittel-Beschluss im Stadtrat geben, damit letztlich die Bürger über die Abwahl des OB entscheiden könnten.
Ende Juni 2018 hatte es in der SPD-Fraktion schon einmal eine Debatte über ein mögliches Abwahlverfahren gegeben. Weil die Partei wegen des Umgangs mit dem Oberbürgermeister allerdings tief zerstritten war (und ist), stand seinerzeit in Rede, den Fraktionszwang für eine Abstimmung im Stadtrat aufzuheben, falls es eine Initiative zur OB-Abwahl von anderen Fraktionen ergriffen worden wäre. Die anderen Fraktionen aber zeigten auf die SPD: Es solle doch die SPD initiativ werden. Die OB-Affäre sei schließlich von ihr in Gang gesetzt.
BAMH-Fraktion signalisiert als Erstes ihre Unterstützung
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Bereits am Freitagmorgen erklärte sich die Fraktion des Bürgerlichen Aufbruchs zur SPD-Ankündigung. Die Initiative sei zu begrüßen und „ein längst überfälliger Schritt zur politisch-moralischen Hygiene“, so ihr Fraktionschef Jochen Hartmann. Scholten habe sich diskreditiert, auch „unbeschadet der Ergebnisse des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens“ hinsichtlich seiner Spesenabrechnungen, die den Verdacht der Untreue hatte aufkommen lassen.
Die BAMH-Fraktion benannte „die unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung, die grausame Umsetzung des Friedhofsentwicklungskonzeptes, den Kahlschlag beim ÖPNV, das seltsame Amtsverständnis und das mangelnde Engagement für Industrie und Gewerbe“ als „nur einige Themen, die dauerhaft mit der Amtszeit Scholtens in Erinnerung bleiben werden“.Die BAMH-Fraktion forderte als Konsequenz einen weiteren Antrag für den Stadtrat, mit dem die Bezirksregierung aufgefordert werden könnte, für die Dauer des Abwahlverfahrens die Amtsgeschäfte des Oberbürgermeisters ruhen zu lassen.