Mülheim. . Mülheims Stadtspitze hat der Politik ein Papier zur Stadtentwicklungsesellschaft vorgelegt. Dürftig, sagt die Politik und vertagt die Debatte.
Im Oktober 2018 hatte der Stadtrat mit Stimmen von SPD, Bürgerlichem Aufbruch, Grünen und FDP von der Verwaltung eingefordert, die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft vorzubereiten, um beim Bemühen um eine Belebung der Innenstadt größere Sprünge machen zu können. Mit dem, was die Verwaltung nun vorgelegt hat, ist die Politik allerdings in hohem Maße unzufrieden. Am Donnerstag strich die Politik das Thema komplett von der Tagesordnung. Quintessenz: zu viele offene Fragen.
Kämmerer Frank Mendack, Bau- und Planungsdezernent Peter Vermeulen sowie Beteiligungsmanager Hendrik Dönnebrink hatten der Politik zur Sitzung ein gerade einmal dreiseitiges Papier plus zwei Seiten Anhang zum Beschluss vorgelegt. Es sieht vor, die Ruhrbania Projektentwicklungsgesellschaft in eine Stadtentwicklungsgesellschaft umzufirmieren, die sich der Wirtschaftsförderung und Wohnraumversorgung verschreibt, soweit „ihre Aktivität der Unterstützung städtebaulicher Ziele dient“. Überdies ist in einer Neufassung des Gesellschaftsvertrages lediglich festgelegt, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft auch selbst Gebäude und Grundstücke erwerben, entwickeln und veräußern können soll.
Viele offene Fragen zu Finanzierung und Haftung
Wie genau eine solche Stadtentwicklungsgesellschaft wirken könnte, wo doch a) kein Geld im Stadtsäckel ist und b) außer den Ruhrbania-Baufeldern 3 und 4 keine städtischen Grundstücke in der Innenstadt zur Entwicklung zur Verfügung stehen, lässt das dünne Papier offen. Es heißt lediglich, dass die Gesellschaft „bei Bedarf“ gemeinsame Sache machen könne mit privaten Partnern. Oder, heißt es darüber hinaus ganz vage zur Refinanzierung von möglichen Projekten: Es könnten Grundstückserlöse einfließen, Fördermittel akquiriert oder Kapitaleinlagen von Stadt oder Beteiligungsholding eingebracht werden. Etwaige Projekte sollten schließlich kreditfinanziert werden.
Alles viel zu schwammig, bemängelt die Politik. „Es gibt viele offene Fragen, insbesondere zur Finanzierung und zu Haftungsproblemen“, befand CDU-Fraktionschefin Christina Küsters am Donnerstag im Hauptausschuss und beantragte wegen Beratungsbedarfs die Absetzung des Tagesordnungspunktes ebenso wie der Fraktionschef des Bürgerlichen Aufbruchs (BAMH), Jochen Hartmann. Der Ausschuss folgte mit einstimmigem Votum gegen die „unzureichende Vorlage“ (Hartmann).
Beschlossene Bürgerbeteiligung nicht eingehalten
Der BAMH-Fraktionsvorsitzende führte an, dass er seitens der Verwaltung auch nicht den politischen Beschluss aus 2018 berücksichtigt sehe, den Bürgern eine Beteiligung an der Stadtentwicklungsgesellschaft einzuräumen. Claus Schindler (SPD) hatte bereits zu Beginn der Woche im Ausschuss für Stadtentwicklung bemängelt, dass die Gesellschaftsgründung dort von der Verwaltungsspitze nicht einmal zur Debatte gestellt worden war. Er vermisse eine „konzeptionell-inhaltliche Diskussion“, dabei sei die Vorlage der Stadtspitze diskutabel, weil sie Vorgaben der Politik nicht beachtet habe. Bis zur Ratssitzung am 11. April sind wohl noch einige Klärungsgespräche zu führen.
Entscheider offenbar nicht auf einer Linie
Im Hintergrund soll es zur Frage der konzeptionellen Ausrichtung einer Stadtentwicklungsgesellschaft in Verwaltungsspitze und Wirtschaftsförderungsgesellschaft unterschiedliche Auffassungen geben.
Offen gelassen wird aktuell, wer die Gesellschaft führen soll. In Rede steht, dass Baudezernent Peter Vermeulen und Wirtschaftsförderer Jürgen Schnitzmeier es im Tandem tun sollen.