mülheim. . Die Fraktion BAMH plädiert dafür, dass sich Bürger an der Stadtentwicklungsgesellschaft finanziell beteiligen können. Stadt arbeitet am Konzept.

Der Rat empfiehlt der Stadtverwaltung die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, an der sich auch Bürger als Mitgesellschafter finanziell beteiligen können. Die Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim (BAMH) hatte dies vorgeschlagen. SPD, Grüne und FDP folgten der Anregung. „Es fehlt in Mülheim ein Konzept aus einem Guss, das die Innenstadt attraktiver und zukunftsfähig macht“, sagt der Fraktionschef der BAMH, Jochen Hartmann. An der Spitze der Gesellschaft müsse eine durchsetzungsstarke Person stehen.

Bereits vor einem Jahr hatte sich der Vorsitzende des Planungsausschusses, Dieter Wiechering (SPD), für eine solche Gesellschaft ausgesprochen. Aus Sicht der BAMH liegt die Innenstadt seit Jahren danieder. Auch das neue Schloßstraßen-Quartier, glaubt Hartmann, werde nicht den erhofften Aufschwung bringen. Die Stadtentwicklungsgesellschaft soll Teil des angedachten Zukunftsdezernates werden, das der Mülheimer Unternehmerverband fordert, damit die Stadt wieder zu einem „prosperierenden Wirtschaftsstandort“ wird.

Vermeulen warnt vor teurem Personalapparat

Für den BAMH ist wichtig, dass die Gesellschaft für Bürger offen ist: „Es ist zu vermeiden, dass die üblichen Beteiligten den Kuchen unter sich aufteilen“, sagt Hartmann und nennt unter anderem die Sparkasse und den Mülheimer Wohnungsbau. Die CDU hat die Empfehlung so nicht mitgetragen. „Man sollte das Vorhaben nicht übers Knie brechen“, warnt Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer. Gerade mit Blick auf ein mögliches Zukunftsdezernat gebe es derzeit mehr Fragen als Antworten in der Stadt. Außerdem habe die Stadt der Politik ein Konzept bereits zugesagt.

Das Bau- und Planungsdezernat arbeitet seit einiger Zeit an der Frage, wie eine Stadtentwicklungsgesellschaft in Mülheim aussehen und umgesetzt werden könnte. „Wir führen dazu auch schon Gespräche“, sagt Dezernent Peter Vermeulen. Ihm geht es zunächst darum, eine „Art Hülle“ für die Gesellschaft zu schaffen, im Kleinen zu beginnen und die Kenntnisse der Stadtverwaltung zu nutzen. „Wir wollen zunächst mit wenig Geld auskommen und müssen erst einmal Geld mit der Gesellschaft verdienen“, sagt Vermeulen und warnt vor einem teuren Personalapparat mit Geschäftsführergehalt, den sich die Stadt derzeit gar nicht leisten könne.