Mülheim. Die Mülheimer Wirtschaft sieht in den ständigen Erhöhungen der Gewerbesteuern eine schädliche Konzeptlosigkeit. Sie plädiert für ein „neues Denken“.

Die Mülheimer Wirtschaft plädiert für ein „neues Denken“. Dazu gehört für sie, dass sich die Stadt Mülheim in ihrer Steuerpolitik nicht weiterhin an Städten mit den höchsten Hebesätzen orientiert. „Wir sollten eher mal Richtung Düsseldorf schauen“, so der Vorsitzende des Mülheimer Unternehmerverbandes, Hanns-Peter Windfeder. Langfristig würde sich das lohnen.

Wohin ständige Erhöhungen der Gewerbesteuer führten, so Heinz Lison, Sprecher der regionalen Wirtschaft, zeige ein aktuelles Beispiel aus Oberhausen, wo das Chemie-Unternehmen Oxea nach Monheim umzieht. Die Stadt lockt mit einem extrem niedrigen Gewerbesteuersatz. „In Mülheim vermisse ich eine Perspektive in der Haushaltsgestaltung“, klagt Lison. Windfeder vergleicht die aktuelle Haushaltsgestaltung mit dem bloßen Ausfüllen von Excel-Tabellen. Das sei konzeptlos und habe keine Perspektive, auch nicht für die heimische Wirtschaft.

SPD will dem Kämmerer folgen

Ausdrücklich lobt die Unternehmerschaft die CDU, die deutlich gemacht hat, dass sie diesmal definitiv eine weitere Anhebung der Belastungen für Unternehmen nicht mehr mittragen werde. „Unverhandelbar“, heißt es aus der Union. Wenn die Stadt, so Fraktionschef Wolfgang Michels, ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein wolle, dürfe sie die deutlich niedrigeren Sätze im Umland nicht außer Acht lassen.

Dass die SPD dem Kämmerer bei der Erhöhung folgen will, stößt beim Unternehmerverband auf Unverständnis, und man fragt sich: „Würde die SPD dem Kämmerer auch folgen, wenn er nicht der gleichen Partei angehörte?“

Höhere Steuersätze sind bereits angekündigt

Uwe Bonan sieht nach all den Sparrunden mit über 200 Einzelposten in den vergangenen Jahren, inclusive des starken Personalabbaus keine Möglichkeiten mehr, an anderer Stelle des Haushaltes mal eben 4,6 Millionen Euro – so viel bringt die Erhöhung der Gewerbesteuer – rauszuholen. Und er betont: Die Genehmigung der letzten Haushalte durch die Aufsicht in Düsseldorf beinhalteten die bereits angekündigten höheren Steuersätze, die die Bezirksregierung auch gefordert habe. Das Argument, dass Firmen wegen der Steuer Mülheim verlassen könnten, zieht für den Kämmerer nicht: Die Mehrbelastung für einen Betrieb liege bei einem Gewinn von einer Million im Jahr bei 10.500 Euro.

Statt an der Steuerschraube zu drehen, wünschen sich die Unternehmer jenes neues Denken in der Stadt. Der Unternehmerverband selbst arbeitet an einem Masterplan zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Dabei geht es um die Gewinnung von Facharbeitern, um Digitalisierung, um ein Flächenprogramm, aber eben auch um Steuersätze, mit denen man in Mülheim wettbewerbsfähig bleibt.