Mülheim. Der Städtetag NRW bewertet die vom Land getroffenen Zusagen zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge als hilfreich. OB Mühlenfeld fordert: „Angesichts der Dringlichkeit der Probleme muss das Land diese Hilfen nun möglichst unverzüglich realisieren.“
Der Städtetag NRW bewertet die vom Land getroffenen Zusagen zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge als hilfreich.
„Angesichts der Dringlichkeit der Probleme muss das Land diese Hilfen nun möglichst unverzüglich realisieren“, betonte OB Dagmar Mühlenfeld als Vorstandsmitglied des Städtetages am Mittwoch in Köln. Außerdem halten die Städte an ihrer weitergehenden Forderung fest, dass das Land den Kommunen die Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber vollständig erstatten muss.
Schlusslicht bei der Kostenübernahme durch das Land
Die vom Land beim Flüchtlingsgipfel in Aussicht gestellte finanzielle Entlastung der Kommunen in Höhe von zusätzlich 40 Millionen Euro sei ein positives Signal, ebenso wie die 3,5 Millionen Euro für die psychosoziale Beratung bedürftiger Menschen und der Drei-Millionen-Härtefallfonds für Gesundheitskosten, hieß es. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und gemessen an der Fülle der damit verbundenen Aufgaben für die Kommunen, reichten die Hilfen des Landes allerdings nicht aus. „Verglichen mit anderen Bundesländern liegt in NRW die Kostenerstattung des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen trotz der jetzt zugesagten Erhöhung noch immer niedriger und bleibt die Pauschale pro Asylbewerber bei weitem nicht kostendeckend“, kritisiert die OB.
Gerade Kommunen in prekärer Haushaltslage, wie Mülheim, haben deshalb zunehmend Schwierigkeiten die angesichts steigender Flüchtlingszahlen auch steigenden Ausgaben aufzubringen. „Wir sind in NRW mit 20 Prozent bundesweit das Schlusslicht bei der Kostenübernahme durch das Land.“ In anderen Bundesländern seien die Landeszuschüsse kostendeckend.
