Mülheim. . Die Stadt Mülheim rechnet bis Ende 2015 mit 1000 Flüchtlingen. Wo die erwarteten 350 Neuankömmlinge untergebracht werden sollen, ist noch unklar. Eine Unterbringung in Wohn-Containern soll die letzte Wahl bleiben. Der Stadt fehlen 5,8 Mio Euro, um den Flüchtlingenstrom angemessen zu bewältigen.
Die Versorgung der Menschen, die in Mülheim Zuflucht suchen, bedeutet für die Stadt einen hohen finanziellen Aufwand. Mit einem Fehlbetrag von 5,8 Mio Euro rechnet die Verwaltung trotz der vom Land zugesagten „Flüchtlingshilfe“, für die es, vier Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel, noch keine detaillierte Berechnungsgrundlage gibt. Da im kommenden Jahr mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen gerechnet wird, schätzt die Stadtverwaltung, bis Ende 2015 rund 1000 Menschen unterbringen zu müssen. Rund 650 Menschen werden es bis Ende 2014 sein.
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Die Landes-Zuweisung von einer Million Euro könnte sich durch die „Flüchtlingshilfe“ maximal um bis zu 400 000 Euro erhöhen, wird von der Verwaltung geschätzt – ein Betrag, der nicht ausreicht, um die Stadt, die mit einem erneuten Haushaltsdefizit von 80 Millionen Euro zu kämpfen hat, merklich zu entlasten. Das machten die nun dem Sozialausschuss vorgelegten Zahlen schnell begreiflich. Die Summe von 400 000 Euro bleibe weit hinter den Erwartungen zurück, betonte Thomas Konietzka, der stellvertretende Leiter des Sozialamtes. „Das ist nicht der Durchbruch, so dass wir von einer kommunalen Entlastung reden könnten.“
Aktuell 642 Menschen untergebracht
Zum Stichtag am 31. Oktober 2014 lebten 642 Asylbewerber und Flüchtlinge in der Stadt. Männer, Frauen und Kinder, die wohnen und ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen und auch medizinische Versorgung benötigen. Auf sechs Millionen Euro schätzt die Verwaltung diese Kosten bis zum Jahresende, hinzu kommen 800 000 Euro an Personalkosten. Vom Land NRW werden eine Million Euro als Zuweisung erwartet, was in der Summe den Fehlbetrag von 5,8 Mio Euro ergibt.
Seit 2010 kontinuierlich mehr Flüchtlinge
Das Flüchtlingsaufnahmegesetz verpflichtet die Stadt zu Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge ist seit 2010 kontinuierlich gestiegen. Lag die Zahl im Januar 2011 noch unter 150, so begann der Januar 2014 mit über 400 Menschen, die in Mülheim Zuflucht suchten.
Nach dem „Königsteiner Schlüssel“ werden die Quoten der Asylbegehrenden festgelegt, die ein Bundesland aufnehmen muss. Die Zuweisung erfolgt durch das „Kompetenzzentrum für Integration“ in Arnsberg. Die Menschen kommen aus Notunterkünften in Schöppingen oder Hemer nach Mülheim.
Derzeit stehen für Asylbewerber und Flüchtlinge in Mülheim 65 angemietete Wohnungen, mehrere Häuser an der Gustavstraße und vier städtische Unterkünfte zur Verfügung.
Die Unterbringung der Zuflucht suchenden Menschen in Wohnungen anstatt in Wohncontainern ist für Sozialdezernent Ulrich Ernst auch die gewünschte Perspektive für das kommende Jahr. Geschätzt wird, dass mindestens 70 weitere Wohnungen benötigt werden. Die SWB (Service- Wohnungsvermietungs- und -baugesellschaft mbH) habe sich grundsätzlich bereit erklärt, weitere Wohnungen aus ihrem Bestand zur Verfügung zu stellen. Doch man wisse jetzt noch nicht, ob man nicht doch noch zu anderen Lösungen kommen müsse.
Sozialdezernent: „Es wird nicht im Gewerbegebiet im Hafen sein“
„Ich will an dieser Stelle niemanden in Sicherheit wähnen“, wollte Ernst eine Containerlösung nicht grundsätzlich ausschließen. Das werde man im Zweifelsfall im nächsten Jahr diskutieren müssen. Auf Nachfrage der Sozialpolitiker räumte der Dezernent im Ausschuss ein, dass der Immobilienservice zwar mögliche Standorte für Container eruiere. Aber: Es sollen keine abgelegenen Orte in Frage kommen. „Es wird nicht im Gewerbegebiet im Hafen sein“, sagte er.
Was die Unterstützungsleistung für mögliche Wohncontainer betreffe, so werde man diese genauso betreiben wie auch die Wohnungen. „Mit städtischen Mitarbeitern und der PIA für die ergänzenden Dienste nachts und am Wochenende.“
