Herne. . Die Folgen der Armutszuwanderung beschäftigen die Stadt Herne: Inzwischen hat die Stadt eine Arbeitsgruppe gebildet und „eine Hand voll“ Problemhäuser in den Blick genommen. An der Horsthauser Straße gibt es weiterhin Klagen von Anwohnern. Auch in Sodingen berichten Bürger über unhaltbare Zustände.
Über Müll, Lärm, Ratten und Vandalismus klagten Anfang April zahlreiche Nachbarn des Hauses Horsthauser Straße 188. Auch die Politik schlug Alarm. Um diesen unerwünschten Folgen der Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Horsthausen und anderswo in Herne besser begegnen zu können, hat die Verwaltung eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe auf die Beine gestellt. „Eine Hand voll“ Häuser habe man in den Blick genommen, so die Stadt auf Anfrage. Aktiv geworden sei man bisher vor allem an der Horsthauser Straße. Auf welche Weise, wollte die Stadt nicht sagen.
Was sagen betroffene Bürger? Die Situation habe sich seit dem öffentlichen Hilferuf im April nicht wirklich verbessert, sagt eine Anwohnerin (Name der Redaktion bekannt). Von ständig neuen Müllhaufen berichtet sie, von Lebensmittelresten auf dem Bürgersteig, von rostigen Zaunnägeln und aus abgestellten Schrottfahrzeugen auslaufendes Öl.
Keine Antwort auf Brief von Bürgerin
Von ähnlichen Problemen berichten Bürger aus Sodingen: Was unternehme die Stadt gegen die Missstände rund ums Haus Im Braunskamp 3? Das fragt ein Anwohner in einer offiziellen Eingabe an den Ausschuss für Bürgerbegehren. Gegenüber der Funke Mediengruppe wollte die Verwaltung dazu nicht Stellung nehmen: „Zu einzelnen Objekten äußern wir uns nicht“, heißt es. Ein Anwohner der Immobilie äußert sich so: Straße und Bürgersteig seien verdreckt und zugemüllt. In der Einfahrt werde uriniert, auf dem Hof die Notdurft verrichtet. Aus dem Fenster fliege bisweilen auch schon mal der Sperrmüll.
Werden die Probleme in Herne weiter zunehmen? „Prognosen lassen sich nur schwer anstellen“, erklärt die Stadt. Das zum 1. Mai in NRW in Kraft getretene Wohnungsaufsichtsgesetz sei zu begrüßen, weil es der Stadt ein Instrument fürs Vorgehen gegen „Problemimmobilien“ an die Hand geben.
Die Entwicklung in anderen Städten beobachte man sehr genau, erklärt die Verwaltung. Man stehe im engen Austausch mit Gelsenkirchen (siehe Bericht unten) und anderen Kommunen.
Der Austausch mit Bürgern ist bisweilen weniger eng. Die Anwohnerin der Horsthauser Straßes hat im April den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in einer Mail mit Verweis aufs neue Landesgesetz eindringlich gebeten, tätig zu werden. Der KOD teilte ihr mit, dass die Mail ans „zuständige Sozialamt“ weitergeleitet worden sei. Eine Antwort hat die Bürgerin heute, knapp zwei Monate später, noch immer nicht erhalten.
Gelsenkirchen geht Thema auf vielen Ebenen an
Gelsenkirchen hat sich aufgrund des starken Zuzugs aus Südosteuropa frühzeitiger als Herne auf die durch Armutszuwanderung entstehenden Probleme einstellen müssen. Die Nachbarstadt hat die Herausforderung angenommen - und ist auf vielen Ebenen aktiv geworden. Eine Stabsstelle hat die Stadt dort auf die Beine gestellt. Die Federführung hat der Kommunale Ordnungsdienst (KOD), der um fünf Mitarbeiter erweitert worden ist. Sozialarbeiter wurden hinzugezogen, Kontakt zu Polizei und Zoll gesucht. Auch ohne das (erst jüngst im Land verabschiedete) Wohnungsaufsichtsgesetz hat die Stadt Gelsenkirchen bis Mitte Mai bereits mehrere für unbewohnbar erklärte Häuser räumen und schließen lassen. Außerdem wurden Fahrzeuge aufgrund von Sicherheits-, Umwelt- und Versicherungsmängeln stillgelegt. Auch wurde rund um die Problemhäuser die Zahl der Müllbehälter erhöht.
Schließlich: Die Stadt Gelsenkirchen hat unter dem Motto „Ihre Sorgen nehmen wir ernst“ eine achtseitige Broschüre herausgegeben, in der Anwohnern sowohl Tipps und Adressen für schnelle Hilfen an die Hand gegeben werden, gleichzeitig aber auch um Verständnis für Zuzügler geworben wird.
