Herne. . Das neue Loch bei der Gewerbesteuer in Herne nimmt Formen an. Kämmerer Hans Werner Klee rechnet in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag „im hohen einstelligen Millionenbereich“. Die genaue Höhe des Defizits werde derzeit im Rathaus errechnet, so der Kämmerer, zugleich würden „Gegenmaßnahmen“ geprüft.
Der Kämmerer stellt er klar: „Die Probleme in Herne sind gewaltig.“ Grund für das Minus bei der Gewerbesteuer sei gerade die wirtschaftliche Lage: „Der Region geht es insgesamt nicht gut.“ Die Stadt bekomme das anhand der Rückzahlungen zu spüren, die sie bei der Gewerbesteuer leiste. Firmen verdienten weniger als prognostiziert, deshalb fließe Geld zurück. Dieser Umstand sei durchaus „ein nennenswerter Faktor für die Haushaltssituation“.
Was tun? Einmal mehr müssen Stadt und Politik nun Stellschrauben drehen, soll doch bekanntlich bis 2020 der Haushaltsausgleich her. „Wir suchen nach Kompensationsmaßnahmen“, sagt Klee. Mit ins Boot sollen dabei Haushaltskommission und Kommunalaufsicht. Wo noch gespart werden könne? Klee weiß keine Antwort aus dem Stegreif: „Die Zitrone ist ausgepresst.“ Neben eigenen Sparanstrengungen fordert er weitere Finanzspritzen von außen: „Der Stärkungspakt war ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein erster Schritt.“ Weitere müssten folgen.
Konsens im Rat nötig
CDU-Fraktionschef Markus Schlüter sieht nun vor allem den Kämmerer gefordert: „Er hat ein riesengroßes Problem.“ Klee, das sei seine Aufgabe, müsse bei der nächsten Sitzung der Haushaltskommission des Rates im September darlegen, wie er das Loch bei der Gewerbesteuer stopfen wolle.
Und es drohten weitere: Etwa durch die neuen Zahlen des Zensus, aber auch bei den Rückzahlungen beim Stärkungspakt rechnet Schlüter mit einem neuerlichen Minus von 2,5 bis zehn Millionen Euro – jährlich. Der CDU-Fraktionschef erinnert daran, dass Sparvorschläge nach dem Aus von Rot-Grün einer Mehrheit des Rates bedürften, sprich: ein Konsens her müsse. Zu Gesprächen darüber, betont er, sei die Union bereit. Allein: „Steuererhöhungen schließe ich aus“, stellt er klar.
Dass einmal mehr gespart werden müsse, dazu gebe es keine Alternative, kommentiert Udo Sobieski, stellvertretender SPD-Fraktionschef, die neue Hiobsbotschaft. Klar sei: „Mit dem Gewerbesteuereinbruch haben wir zu kämpfen.“ Wichtig sei, dass nicht nur gespart werde, sondern die Stadt Gestaltungsspielraum behalte; dafür müsse Sorge getragen werden. Nicht nur bei den Beratungen der Haushaltskommission, sondern auch mit Hilfe der Gemeindeprüfungsanstalt, die ins Boot geholt werden solle.
