Herne. . Am Dienstagabend hat der Rat der Stadt den Haushalt beschlossen - auf Antrag der CDU in geheimer Abstimmung. Wir dokumentieren die Positionen der Ratsparteien und -gruppen in Auszügen.

Aus den Reden von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linkspartei, Alternative Liste und Soziale Gerechtigkeit.

Frank Dudda (SPD)

Das von SPD und FDP geschnürte Maßnahmenpaket sei „gut ausgewogen und sozial gerecht“, sagt SPD-Fraktions-Chef Frank Dudda. Eine neuerliche Erhöhung der Gewerbesteuer, wie von den Grünen vorgeschlagen, wäre mit Blick auf neue Arbeitsplätze „absolut kontraproduktiv“ gewesen.

Ohne fremde Hilfe könne Herne keinen ausgeglichen Haushalt erreichen, so Dudda. „Durch die Teilnahme am Stärkungspakt ist nun jedoch Licht am Ende des Tunnels zu sehen“, sagt Dudda. Das bereits 2010 geschnürte Maßnahmenpaket mit mittlerweile 88 Punkten trage ebenso dazu bei, bis 2018 wieder einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen.“ Die vom Rat beschlossene Grundsteuererhöhung ab 2018 sollte 2017 aber noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden, so Dudda. Außerdem schlug er vor, nach der Mittelfreigabe der Bezirksregierung eine neue „Grundsatzarbeitsgruppe“ einzurichten.

Markus Schlüter (CDU)

„Wie kann man erst dem Stärkungspakt zustimmen und dann eventuell dem Haushalt seine Zustimmung verweigern?“ Diese Frage stellte CDU-Fraktions-Chef Markus Schlüter in den Raum, um sie für seine Fraktion zu beantworten: Haushaltspolitik dürfe nicht nur aus Steuererhöhungen bestehen. Ein Anstieg der Grundsteuer sei mit der CDU nicht zu machen – anders als mit der FDP: „Überlegen Sie gut, ob das den Verkauf Ihrer konservativen Überzeugung wert ist“, so Schlüter zu den Liberalen. Kritik übt er auch an Rot-Grün im Land: Kraft & Co. hätten Herne durch Neuberechnung des Stärkungspakts gut 17 Mio Euro weggenommen. Er hoffe, so Schlüter, dass 2014 trotz der bevorstehenden Kommunalwahl wieder ein „offener und vor allem ernst gemeinter Dialog“ möglich sei, um einen gemeinsamen Haushalt zu verabschieden.

Dorothea Schulte (Grüne)

Nur ein genehmigungsfähiger Haushalt lasse der Politik Handlungsspielräume und mache Investitionen sowie Zuschüsse für Vereine und Verbände möglich, so Grünen-Fraktions-Chefin Dorothea Schulte. Eine alleinige Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte wäre allerdings sozial unausgewogen. Auch die örtliche Wirtschaft müsse einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten – durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

Thomas Bloch (FDP)

Die FDP habe sich beim Haushalt zwischen Pest und Cholera entscheiden müssen, so Fraktions-Chef Thomas Bloch. Um das „Damoklesschwert in Form des Sparkommissars“ abzuwenden, habe sich die liberale Frakton schweren Herzens auf einen Kompromiss inklusive einer Grundsteuererhöhung verständigt. Die Vorschläge der CDU kämen zu spät, böten aber eine gute Grundlage für künftige Diskussionen, so Bloch.

Veronika Buszewski (Linke)

Als „absurd“ bezeichnet Veronika Buszewski von der Linke-Ratsgruppe die gesamte Situation: In vier Wochen könnten die Zahlen völlig anders aussehen. „Wir alle wissen, dass das Zahlenwerk mit einem Federstrich Makulatur werden kann und wird.“ Dem Dogma der immer neuen Einsparungen setze die Linke u.a. die Forderung nach strikter Einhaltung des Konnexitätsprinzips, einem Entschuldungsfonds und einer Vermögenssteuer entgegen. Hier müssten Bund und Land sich endlich bewegen.

Rainer Kielholz (Alternative Liste - AL)

Die Alternative Liste lehne den Haushalt wie auch schon den Stärkungspakt ab, erklärte Rainer Kielholz (AL). Einsparungen seien im Haushalt aber durchaus noch möglich. Es sei ein Witz, die Grundsteuererhöhung als „soziale“ Komponente zu verkaufen. Kielholz attackiert auch Frank Dudda (SPD): Wer inhaltlich eine andere Meinung als die SPD habe, werde vom SPD-Fratkions-Chef automatisch mit „verantwortungslos“ abgestempelt.

Günter Nierstenhöfer (Soziale Gerechtigkeit)

Günter Nierstenhöfer (Soziale Gerechtigkeit) führt die Finanzmisere auf die unsoziale Umverteilungspolitik im Bund zurück. Die Situation werde sich erst durch einen Politkwechsel im Bund ändern. Die SG enthalte sich jedoch beim Herner Haushalt, um zu verhindern, dass ein Sparkommissar zum Einsatz komme.