Herne. . Mit einem Paukenschlag endete im Rat die Verabschiedung des Haushalts: Auf Antrag der CDU wurde der Etat in geheimer Abstimmung beschlossen. Für das rot-gelbe Paket mit Grundsteuererhöhung gab es eine knappe Mehrheit.

Das dürfte es in Herne noch nie gegeben haben: Auf Antrag der CDU hat der Rat am Dienstagabend den Haushalt 2013 und den Haushaltssanierungsplan bis 2021 in geheimer Abstimmung verabschiedet. Die knappe Mehrheit stimmte für das bereits im Hauptausschuss von SPD und FDP geschnürte Paket, das zur Deckung der Haushaltslücke ab 2018 unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 695 Punkte vorsieht.

In geheimer Abstimmung stellten sich bei zwei Enthaltungen 32 Stadtverordnete hinter den rot-gelben Kompromiss, 27 votierten dagegen. Heißt: Von den 33 an die Wahlurne getretenen Stadtverordneten von SPD (28 plus OB) und FDP (4) muss mindestens einer /eine gegen die gemeinsame Position von Rot-Gelb gestimmt haben.

Der Vorwurf: Unseriöse Politik

Auch unausgesprochen dürfte dies genau das gewesen sein, worauf CDU-Fraktions-Chef Markus Schlüter zum Ende der Haushaltsdebatte mit seinem Antrag auf geheime Abstimmung (dem angesichts der Größe der CDU-Fraktion automatisch entsprochen werden muss) spekuliert hatte. „Mit seriöser Politik hat dies nichts zu tun“, erklärte der empörte SPD-Fraktionschef Frank Dudda. Schlüter gehe es nur darum, Verwirrung zu stiften. Das sah nicht nur die SPD so: Bärbel Beuermann (Linke) kritisierte den „Winkelzug“ der CDU. Die Linke trat zur geheimen Abstimmung gar nicht an.

Diesem kuriosen Finale war eine kontroverse Debatte über den Haushaltskurs vorausgegangen, in der auch die CDU erstmals Vorschläge zur Deckung des Haushaltslochs vorgelegt hatte. Das Maßnahmenpaket der Union sah u.a. die Beteiligung von Sportvereinen an den Energiekosten („zwecks Hebung von Steuervorteilen“) und zusätzliche Beiträge der städtischen Töchter bzw. Beteiligungen vor. „Unseriös“ lautete auch hier das Urteil von Frank Dudda. Der Antrag komme viel zu spät und habe deshalb keine Chance auf Realisierung. Die Grünen plädierten vergeblich dafür, parallel zu einer (geringeren) Erhöhung der Grundsteuer (auf 640 Punkte) auch die Gewerbesteuer zu erhöhen. „Das ist sozial ausgewogener“, so Dorothea Schulte (Grüne).

Die Ratsgruppen von Soziale Gerechtigkeit und Linke hatten in der Diskussion angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen. Die Alternative Liste hatte erklärt, den Haushalt abzulehnen. Die „Unabhängigen Bürger“ (Ex-REP) bezogen in der Debatte – wie so häufig – nicht Stellung.