Herne. Viele Kommunen in NRW sind hoch verschuldet. Jetzt will auch die Politik sparen: In Herne soll der Rat der Stadt um vier Mitglieder, die vier Bezirksvertretungen um insgesamt zehn Mitglieder reduziert werden. Ein Beispiel, das Schule macht?
Etliche Städte im Ruhrgebiet stehen unter Sparzwang. Strutkurwandel und Finanzkrise haben tiefe Löcher in die Haushaltskassen gerissen, öffentliche Einrichtungen wie Stadtbibliotheken oder Schwimmhallen müssen teilweise sogar schließen. In Herne geht die Politik einen Schirtt weiter: Sie will nicht nur die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten, sondern setzt den Rotstift auch bei sich selbst an: So sollen nach der Kommunalwahl im Jahr 2014 der Rat um vier Mandate sowie die vier Bezirksvertretungen um insgesamt zehn Mandate verkleinert werden.
Das sollen der Hauptausschuss am kommenden Dienstag sowie der Rat am 27. März beschließen und damit eine entsprechende Festlegung im Haushaltssicherungskonzept 2010 besiegeln. Die Zahl der Stadtverordneten würde dann nach der Kommunalwahl 2014 von offiziell 58 auf 54 reduziert; wegen einiger Überhangmandate besteht der Rat zurzeit aus 64 Mitgliedern. Den vier Bezirken sollen nach der Änderung noch jeweils 15 statt bisher 17 (Sodingen, Wanne und Eickel) beziehungsweise 19 (Herne-Mitte) Politiker angehören.
Politik kann sich nicht verschließen
Für die Vorsitzenden der großen Fraktionen ein normaler Vorgang: „Die Politik kann sich nicht davor verschließen, ebenfalls einen Beitrag zum Sparen zu leisten“, erklärt SPD-Fraktions-Vorsitzender Frank Dudda. Auch sein CDU-Kollege Markus Schlüter findet es „selbstverständlich, dass wir unser Scherflein beitragen“.
Durch die Kürzung um vier Ratsmandate verliert Herne zwei Direktwahlbezirke. Welche, stehe nicht fest, sagt Stadtsprecher Horst Martens auf Anfrage. „Wir sind hier noch in der Entwurfsplanung.“ Nach WAZ-Informationen soll ein Wahlbezirk in Wanne gestrichen beziehungsweise auf benachbarte Bezirke aufgeteilt werden.
Der Spareffekt ist angesichts eines jährlichen Defizits von zurzeit rund 80 Millionen Euro eher symbolischer Natur. Durch das Streichen von vier Ratsmandaten werden pro Jahr nach Angaben der Stadt rund 40 000 Euro eingespart. Der Abbau von zehn Mandaten in den Bezirksvertretungen bringt dem Kämmerer sogar „nur“ 24 000 Euro.
Im größten Bezirk Herne-Mitte regt sich Widerstand gegen die damaligen Weichenstellungen der Ratsfraktionen (siehe unten). Wenn es Bedarf gebe, könne man über diesen Fall noch einmal reden, erklärt Frank Dudda. Markus Schlüter hätte für ein Aufschnüren des Pakets dagegen kein Verständnis: „Das war damals ein einstimmiger Beschluss.“
Parteien zeigen sich sparbereit
„Wir sind sparbereit“, sagte Peter Bornfelder jr. (SPD) am Donnerstag in der Bezirksvertretung Herne-Mitte, schickte jedoch ein „aber“ hinterher: Die Kürzungen müssten proportional zur Größe des Bezirks erfolgen.
Und da Herne-Mitte mit 57 400 Einwohnern deutlich größer als die anderen drei Stadtbezirke ist (Wanne: 33 854; Eickel: 32 753, Sodingen: 34 762), empfahl das aus 19 Mitgliedern bestehende politische Gremium dem Rat der Stadt einstimmig eine Kürzung um zwei statt um vier Bezirksverordnete.
Die Bezirksvertretungen Herne und Eickel haben einer Kürzung der Mandatsträger von jeweils 17 auf 15 bereits zugestimmt. Die Bezirksvertretung Sodingen hat das Thema vertagt und damit die Chance verpasst, vor der Entscheidung im Rat überhaupt eine Position in dieser für die Bezirke wichtigen Frage zu beziehen.
„Wir müssen beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen“, verteidigt Wannes Bezirksbürgermeister Ulrich Koch die Kürzung. Man müsse dem Bevölkerungsrückgang Rechnung tragen. Die Bürgernähe werde darunter aber nicht leiden, betont er.
