Gladbeck.

Der Haushalt der Stadt könnte durch Rückführung des Zentralen Betriebshofes Gladbeck (ZBG) in die Verwaltung sofort und dauerhaft um 600 000 € entlastet werden. Aber: Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Müllgebühren zwischen 2 und 3 % steigen.

Das erklärten der zuständige Dezernent, Beigeordneter Dr. Thomas Wilk, und Stadtkämmerer Jürgen Holzmann im Gespräch mit der WAZ. Sie begrüßen den hart diskutierten Vorschlag von SPD und Grünen, Kernbereiche des städtischen Eigenbetriebs in die Verwaltung zu reintegrieren. „Das ist eine gute Idee, die den Etat der Stadt entlastet“, so Wilk und Holzmann.

Nach Auffassung der beiden Verwaltungsvorstände erfolgt die Aufteilung der Betriebsführungskosten des ZBG zu einseitig zu Lasten des „grünen Bereichs“. Was im Vergleich zu anderen NRW-Kommunen zu deutlich niedrigeren Müll- und Abfallgebühren im sogenannten „orangenen Bereich“ des ZBG führe. Würden die Kosten entsprechend ihrem Anfall aufgeteilt, so Wilk,würde der „grüne Bereich“ um rund 300 000 € entlastet, was eine um diesen Betrag reduzierte Überweisung der Stadt für die Aufgaben des ZBG bedeuten würde. Gleichzeitig müssten die Müll- und Abfallgebühren zwischen 2 und 3 % steigen, um den höheren Kostenanteil im „orangenen Bereich“ aufzufangen. Insofern seien die Gebühren heute zu niedrig. Beide Verwaltungsvorstände schlossen nicht aus, dass es daher zur Gebührenanpassung kommt, falls die Reintegration des ZBG in die Stadtverwaltung kommt.

Gleichzeitig seien weitere bis zu 300 000 € an Einsparungen möglich, so Wilk und Holzmann. Und zwar durch den Wegfall zusätzlicher Aufträge, die der ZBG übers Jahr für die Stadt erfüllt und die dieser der Stadt in Rechnung stellt. Bei einer Reintegration in die Verwaltung würden diese Leistungen verwaltungsintern verrechnet werden, so Holzmann. „Wir brauchen dann keinen Etatposten mehr zu berücksichtigen.“

Das alles sei in der Tat, so Wilk, angesichts immer dürftigerer städtischer Finanzen ein Weg, um Einsparungen zu erzielen. Die würden Freiraum im Etat schaffen für den Bürger, um diesem mehr städtische Leistungen zu ermöglichen oder zu belassen.

Wilk betonte ausdrücklich, dass jeder der 170 ZBG-Mitarbeiter bei der möglichen Rückführung seinen Arbeitsplatz behalten werde. „Das ist selbstverständlich, nicht einem einzigen wird gekündigt.“ Nicht ausgeschlossen sei, dass eventuell künftig einige Stellen wegfielen. Für den Bürger ändere sich indes nichts: Alles bleibe wie bisher – Ansprechpartner, Leistungen und auch der Service.

Wilk und Holzmann verweisen darauf, dass es bei der Reintegration zudem zu Synergieeffekten komme, wenn der „Grünbereich“ an die Straßenunterhaltung herangeführt werde. Umgekehrt beim ZBG sei dies nicht möglich, da die Straßenunterhaltung auch auf Leistungen des Ingenieuramtes zurückgreife, was ohne weiteres so durch den ZBG nicht möglich ist.

Holzmann betonte, dass die Stadt unabhängig vom Stand der Diskussion plant, dem ZBG bereits 2012 500 000 € weniger zu überweisen, der dann auf Rücklagen zurückgreifen müsse oder einen Verlust mache. Auch die Kürzung aus den Vorjahren von 220 000 € könnten nicht mehr zurückgenommen werden.

Beigeordneter und Stadtkämmerer betonten im WAZ-Gespräch, dass der Vorschlag der ZBG-Rückführung eine Idee der Politik sei. Wilk und Holzmann gehen davon aus, dass es zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. März einen regelrechten Antrag zur Rückführung des ZBG geben wird.