Düsseldorf. . Die Bürgermeister mehrerer armer Gemeinden warnen in Brandbriefen vor Ungerechtigkeiten, die sich aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen ergeben. Hannelore Krafts Mülheimer Heimat-Oberbürgemeisterin und SPD-Parteifreundin Dagmar Mühlenfeld spricht von „dringendem Nachbesserungsbedarf“.

Drei Monate nach Verabschiedung der milliardenschweren Landeshilfen für finanzschwache Kommunen wächst der Druck auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Korrekturen vorzunehmen und ein Folgeprogramm aufzulegen. Mehrere Bürgermeister warnten die Regierungschefin in verschiedenen Brandbriefen, dass der von SPD, Grünen und FDP im Landtag beschlossene „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu kurz greife und neue Ungerechtigkeiten zwischen den Gemeinden schaffe.

„Es besteht alles in allem dringender und sofortiger Nachbesserungsbedarf beim Stärkungspaktgesetz, damit nicht eine weitere Spaltung der kommunalen Familie entsteht und eine Hilfe für alle notleidenden Kommunen erreicht wird“, mahnt Krafts Mülheimer Heimat-Oberbürgemeisterin und SPD-Parteifreundin Dagmar Mühlenfeld in einer vierseitigen Generalkritik. Mühlenfeld ist Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“, in dem sich insbesondere finanzschwache Städte der Rhein-Ruhr-Region zusammengeschlossen haben.

Selbst in den 34 ärmsten NRW-Kommunen, die als erste von der Landeshilfe profitierten, wächst der Unmut. Dorstens Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU) hat im Namen von 28 kreisangehörigen Gemeinden ebenfalls einen Brief mit harscher Kritik an Kraft geschickt. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Hilfsempfänger der ersten Stufe des Stärkungspaktes als Gegenleistung eisern sparen müssten, hingegen die durch ihre Stadtumlagen finanzierten Kreise und Verbände ungeschoren blieben. „Kommunale Einrichtungen werden radikal beschnitten und geschlossen, während Kreise, Landschaftsverbände und RVR weitermachen können wie bisher“, kritisiert Lütkenhorst.

Die rot-grüne Landesregierung hatte Ende 2011 gemeinsam mit der FDP ein mehrjähriges Hilfsprogramm für überschuldete oder von der Überschuldung bedrohte Kommunen beschlossen. Die 34 ärmsten Kommunen wie Oberhausen, Hagen oder Duisburg werden bis 2020 jährlich mit insgesamt 350 Millionen Euro unterstützt, müssen im Gegenzug jedoch harte Sparauflagen erfüllen. Die übrigen 104 NRW-Städte mit Nothaushalten wie Essen oder Mülheim sollen sich um weitere Unterstützung in Höhe von insgesamt 2,3 Milliarden Euro bewerben können.