Herne. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete stößt auf viel Zustimmung. Warum in Herne jedoch erneut Kritik an der Landesregierung aufflammt.

Nach Oberbürgermeister Frank Dudda übt nun auch die Herner FDP Kritik an den konkreten Plänen der schwarz-grünen Landesregierung bei Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, in NRW nicht für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu sorgen, sei „völlig unverständlich“, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP.

„Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarten mit markigen Sprüchen vehement eingefordert. Statt aber an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, ist er ganz schnell unter die grünen Pantoffeln geschlüpft und lässt die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen“, betont Hernes FDP-Chef Thomas Bloch. Die Freien Demokraten wollen deshalb für die nächste Ratssitzung einen Beschluss herbeiführen, in dem die Landesregierung zu einer landesweiten Lösung aufgefordert wird.

Für jedes kommunale Handlungsfeld habe Düsseldorf Förderprogramme und Vorschriften für die Kommunen parat; kein Thema sei für solche Gängelungen zu klein. „Aber aus der großen Herausforderung der Migration will sich Wüst heraushalten“, kritisiert Bloch. Der Rat der Stadt Herne müsse deshalb klar einfordern, was für das Management der Migration vor Ort benötigt werde.

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An der Notwendigkeit der Einführung einer Bezahlkarte hat die Herner FDP keinen Zweifel. Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen seien sehr ermutigend. Bezahlkarten sparten gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand; Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch sie weitgehend verhindert werden können, so Bloch.

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Nach der ersten Kritikwelle aus Kommunen ist das Land bereits ein Stück weit zurückgerudert: Die Landesregierung werde Städte, wenn nötig, finanziell bei der Einführung unterstützen, so hatte ein Regierungssprecher gegenüber der Presseagentur dpa erklärt.