Herne. In Herne wird Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete laut: Wer die Pläne kritisiert, warum OB Frank Dudda angegriffen wird.
Die Herner Linkspartei ist empört über die geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die Bundespolitik, die die Karte einführen will, sondern auch gegen Oberbürgermeister Frank Dudda. Dieser hatte sich jüngst für eine Einführung in Herne ausgesprochen.
- Lesen Sie auch: OB sauer: Bei Geldkarte für Flüchtlinge droht Flickenteppich
Die auf Bundesebene beschlossene Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sei ein weiterer Schritt in Richtung Rechtsruck der Gesellschaft, so die Linkspartei in einer Pressemitteilung. „Dieses System ist nicht nur bevormundend gegenüber den Betroffenen, sondern auch ein Hemmnis für reale Integrationsbemühung“, erklärt Parteivorsitzender Patrick Gawliczek. Und: Sie öffne Tür und Tor für Stigmatisierung und Ausgrenzung.
Geflüchtete benötigten auch im Alltag Bargeld, weil nicht überall mit der neuen Karte gezahlt werden könne, ergänzt Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat. Miteinander und Integration im Alltag würden somit aktiv verhindert. Obendrein müssten die Betroffenen dann auch bei jedem Bezahlvorgang ihren Asylstatus offen legen: „Das ist Schikane und Diskriminierung im Brieftaschenformat.“
Dass die Einführung der Bezahlkarte mit einer Reduktion von sogenannten „Pull-Faktoren“ begründet werde, entbehre jeglicher Realität. „Menschen flüchten doch nicht wegen dieser paar Euro, sondern weil sie in Not sind.“, so Gawliczek. Dass die Bundesregierung gleichzeitig Finanzmittel für Entwicklungshilfe und Klimaschutz zusammenkürze, macht das Ganze einfach nur unglaubwürdig: „Es wird immer davon geredet, man wolle die Fluchtursachen bekämpfen, aber real tut man das Gegenteil!“
Nachrichten aus Herne - Lesen Sie auch:
- Demo gegen Rechtsextremismus mit Kultur, Reden und Infos
- Mal Farce, mal Filz: Stellenbesetzungen nach Herner Art
- „Absurde Begründung“: Stadt gibt Kita ab, Personal wechselt
Dass Frank Dudda auch in Herne die Bezahlkarte einführen wolle, sei enttäuschend. Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen sei freigestellt, ob sie bei dieser Schikane mitmachen wollten. Die Linkspartei appelliert an den OB: „Zeigen Sie Mut und beweisen Sie, dass unsere Stadt im Herzen des Ruhrgebiets warmherzig und den Menschen zugewandt ist, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion.“ loc