Herne. Das Bündnis Herne nimmt Stellung zu Vertreibungsplänen von Rechtsextremisten, zur AfD und zu deren Wählern - verbunden mit einem Appell

Knapp einen Monat nach dem Geheimtreffen von Rechtsextremisten in Potsdam - Stichwort: „Masterplan Remigration“ - und unzähligen Gegendemonstrationen in Deutschland nimmt das Bündnis Herne öffentlich Stellung.

Der in Potsdam diskutierte Masterplan „ist ein einziger Angriff auf die deutsche Verfassung und in seiner Ideologie und in seinem Kern faschistisch“, heißt es in dem ausführlichen Statement. Die überparteiliche und antifaschistische Vereinigung richtet zudem einen Appell an Menschen, die die AfD gewählt haben oder wählen wollen. Außerdem setzt sich das Bündnis kritisch mit der Herner AfD auseinander.

Bündnis: Höcke-Positionen finden viel Widerhall bei der Herner AfD

Die AfD positioniere sich vor Ort zum „Masterplan“ nicht nur mit dem üblichen Gehetze in den sozialen Medien, sondern auch mit Anfragen an die Herner Stadtverwaltung - zum Beispiel bezüglich des Migrationshintergrundes von Schülerinnen und Schülern sowie mit der Forderung nach „Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber“. Solche Vorstöße zielten darauf ab, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte verantwortlich zu machen für Missstände (schlechtes Abschneiden in der PISA-Studie) und ökonomischen Druck auszuüben. Unerwähnt bleibt in der Stellungnahme von Bündnis Herne in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass eine Umstellung des bisherigen Systems mit Geldleistungen für Geflüchtete auch bei demokratischen Parteien und ihren Vertretern breite Zustimmung findet - so jüngst bei OB Frank Dudda und dem Herner Sozialausschussvorsitzenden Patrick Steinbach (SPD).

Mit ihren Anträgen halte die Herner AfD den Kurs, den sie bereits in der Vergangenheit verfolgt habe. „Insbesondere in den sozialen Medien finden Positionen aus dem Höcke-Flügel schon lange überproportional viel Widerhall“, so das Bündnis Herne. Wählerinnen und Wähler der AfD hätten nun „die letzte Möglichkeit“, sich vom antidemokratischen Populismus der Partei abzuwenden: „Wer faschistische Programmatik wählt, macht sich zum Steigbügelhalter menschenfeindlicher Politik.“

An potenzielle AfD-Wähler appelliert das Bündnis: „Lest das Parteiprogramm, beschäftigt euch mit den Zielen der AfD. Ihr werdet feststellen, dass diese Partei sich selbst zwar als ,Anwalt der kleinen Leute‘ bewirbt, tatsächlich aber eine Politik genau gegen diese Menschen machen wird: Sie will Sozialleistungen kürzen, die Subventionen in der Landwirtschaft streichen, aus dem großen Friedens- und Wohlstandsprojekt ,Europäische Union‘ austreten.“ Wer mit dem politischen Angebot von Ampel, CDU oder Linken nichts anfangen könne, solle aus dem großen Angebot auf dem Stimmzettel irgendeine andere Partei wählen, aber nicht die AfD. Nicht zu wählen, sei keine Option: „Eine geringere Wahlbeteiligung spielt der AfD zusätzlich in die Karten.“

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Die Verantwortlichen in der Politik fordert das Bündnis dazu auf, eine Politik zu machen, die die Menschen verstünden und die sich um aktuelle Herausforderungen kümmere: „Überlasst der AfD nicht die Themensetzung, lauft ihr nicht hinterher, sondern wartet mit eigenen Lösungen auf, die dem Selbstverständnis dieses Landes als demokratisch, vielfältig und tolerant entsprechen.“

Es tue in diesen Tagen gut zu sehen, wie vielen Menschen dank der Recherche des Netzwerks Correctiv zum Geheimtreffen in Potsdam endlich bewusst geworden sei, welche Gefahr von der AfD und ihrem rechtsradikalen Umfeld für die Gesellschaft ausgehe. Und es mache Mut, all die großen Demonstrationen zu sehen - so auch am 26. Januar in Herne. Der Ruck, der aktuell durchs Land gehe, dürfe aber nur der Auftakt sein für ein langfristiges und nachhaltiges Eintreten für Demokratie, Toleranz und Vielfalt.

Am Dienstag, 20. Februar, will auch das Bündnis Herne mit möglichst breiter gesellschaftlicher Unterstützung ein Zeichen setzen. Und zwar: auf dem Platz vor dem Herner Rathaus, wo an diesem Tag der Rat der Stadt tagt. Näheres will das Bündnis in Kürze bekannt geben. loc