Herne. Herne macht ab 2024 riesige Schulden. SPD und CDU stimmten dennoch für den Haushalt. Die gesamte Opposition lehnt ihn ab – außer eine Partei.
Neben der Ratskoalition aus SPD und CDU in Herne hat aus der Opposition nur die FDP für den Haushalt 2024 gestimmt. Alle anderen Fraktionen und Gruppen sagten Nein. Hier ein Überblick.
Kritik kam von den Grünen, der größten Opposition im Rat. „Wir sind sowas von pleite und überschuldet“, stellte Grünen-Fraktionschef Thomas Reinke in seiner Haushaltsrede fest. Das geplante Haushaltssicherungskonzept über zehn Jahre ab 2024 kommentierte er ironisch: Die Bezirksregierung werde sicherlich frohlocken über die Herner Planzahlen und den Haushalt „mit einer gehörigen Portion Optimismus“ genehmigen: „Sieht ja alles gut aus – im Jahr 2034!“ Dass Herne in zehn Jahren plötzlich wieder schwarze Zahlen schreibe, daran glaube er „natürlich nicht“, so Reinke dann völlig ironiefrei – man könne jetzt eben auch nichts weiter tun als warten, hoffen – und weiterhin bilanziell erlaubte Tricks anwenden.
Die AfD sieht im Haushalt gar einen „rechtswidrigen Zustand, der nicht nur unsere finanzielle Stabilität bedroht, sondern auch die Handlungsfähigkeit unserer Kommune bedroht“, so Fraktionschef Thomas Berning in seiner Haushaltsrede. Es sei bedauerlich festzustellen, dass trotz der schwierigen finanziellen Lage mehr Planstellen im Rathaus geschaffen werden: „Dies ist in Anbetracht der aktuellen Situation nicht nur unverantwortlich, sondern verschärft die finanzielle Misere zusätzlich.“
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Die Linken beklagten die „Sisyphusarbeit“ der Stadt, die es nicht schaffe, das Gemeinwesen in der Kommune selbst zu finanzieren. Bund und Land weigerten sich, die Kommunen ausreichend zu finanzieren. Aber auch Herne könne mehr tun: „Warum denkt man nicht einmal über die Erhöhung der Gewerbesteuer nach, die stattdessen die Unternehmen höher besteuern würde“, fragte Ratsfrau Klaudia Scholz. Am Ende appellierte sie an den Kanzler persönlich: „Olaf Scholz, befreien Sie Sisyphus von seinem Stein und die Stadt Herne von ihrer finanziellen Not!“
Das Wort ergriff auch Lars Wind (Piraten). Er äußerte Kritik daran, wie die Stadt mit Steuergeldern umgeht. Er warf die Frage auf, ob sich die Stadt noch die Stadtzeitschrift „In Herne“ oder die Personalkosten für den Cranger Weihnachtszauber leisten könne. Das belaste den Stadtsäckel mit jährlich 80.000 beziehungsweise 200.000 Euro.
Auch Thomas Bloch (FDP) kritisierte Bund und Land und sagte zugleich, dass Herne bereits alles getan habe, um zu sparen: „Die Zitrone ist nicht nur ausgepresst, sondern vollkommen vertrocknet.“ Dennoch müsse Herne weiter handlungsfähig bleiben: „Lassen Sie uns weiter an der Zukunft unserer Stadt arbeiten“, appellierte er an die Ratskolleginnen und -kollegen – und stimmte dem Haushalt zu.