Herne. Wird in Herne jetzt die Fußgängerzone mit einer neuen Kamera überwacht? Die Herner Piraten schlagen Alarm: Das wäre „nicht zu akzeptieren“.
Gibt es auf der Bahnhofstraße in Herne-Mitte nun eine Videoüberwachung? Die Herner Piraten schlagen Alarm: Sie seien von einem Bürger darüber informiert worden, dass in der Fußgängerzone eine Überwachungskamera über dem Ladenlokal der Drogeriemarkt-Kette dm an der Ecke zur Neustraße installiert worden sei.
Diese Kamera, so Piraten-Ratsherr Lars Wind (29) in einer Mitteilung, filme offensichtlich den öffentlichen Bereich auf der Bahnhofstraße. Wenn das stimme, sei das nicht erlaubt: „Das Installieren dieser Kamera ist ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Herner Bürgerinnen und Bürger und somit nicht zu akzeptieren.“ Dass diese Kamera den öffentlichen Bereich filme, sei zudem nicht ausgewiesen, sprich: kenntlich gemacht. Die Herner Piraten hätten das Thema der Herner Stadtverwaltung gemeldet und um Antwort gebeten. Die Stadtverwaltung habe prompt reagiert und wolle „sich um die Angelegenheit in Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kümmern“, so die Antwort aus dem Rathaus.
Die Aussagen belegen, dass es sich wahrscheinlich um eine private Kamera handeln muss, meint Ratsherr Wind. Die Herner Piraten hätten ebenfalls den Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben und auf die Situation hingewiesen.