Herne. In Herne haben Unbekannte eine Pro-Palästina-Parole ans Rathaus gesprüht. Die Stadt will das nicht dulden. Nun ermittelt auch der Staatsschutz.
Nun ermittelt auch der Staatsschutz: In Herne haben Unbekannte am Rathaus nach dem brutalen Angriff der radikalislamistischen Hamas auf Israel ein Graffito hinterlassen. Die Parole „Free Palestine“ („Befreit Palästina“) prangt nun an der Rathaus-Wand. Die Schmiererei unter einem Fenster an der linken Seitenwand sei am Donnerstag, 19. Oktober, entdeckt worden, sagt Stadtsprecherin Anja Gladisch auf Anfrage der WAZ. „Wir verurteilen grundsätzlich alle Schmierereien an unseren Gebäuden und dulden erst recht keine antisemitischen oder antiisraelischen Parolen im Stadtgebiet“, stellt sie klar. Unterdessen sucht die Polizei Zeugen.
Nach den Gräueltaten der Hamas hat es in vielen deutschen Städten Solidaritätsbekundungen für Israel gegeben. Unter anderem wurden Israel-Fahnen gehisst. So auch in Herne. Die Stadt gedachte damit der zahlreichen Opfer des Terrorangriffs der Islamisten. „Die Geschehnisse in Israel machen uns fassungslos. Das Leid der Menschen können wir anhand der Nachrichten und Bilder nur erahnen“, erklärte Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda. Und: Die Verbrechen an Frauen, Kindern und Männern seien abscheulich.
In mehreren Städten kochten aber auch Feindseligkeiten gegen Israel hoch, etwa auf Demos, zum Beispiel in Berlin. Außerdem wurden von Unbekannten Israel-Fahnen abgerissen, darunter gleich mehrfach in Witten, und es gab Anti-Israel-Schmierereien, etwa in Bottrop.
+++ Nachrichten aus Herne – Lesen Sie auch: +++
- Wer die neue Wagenknecht-Partei in Herne aufbauen will
- Cranger Weihnachtszauber 2023 startet am 23. November
- „15 vor 12“: Neues Restaurant in Herne-Mitte eröffnet
Die Worte „Free Palestine“, die nun ans Herner Rathaus geschmiert wurden, sind in diesen Tagen eine typische Parole etwa auf Pro-Palästina-Demos. In Bochum prüft die Polizei, ob das Skandieren dieser Parole bei Demos strafbar ist. „From the river to the sea, Palestine will be free“ (frei übersetzt: „Vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer wird Palästina frei sein“) hieß es dort. Damit werde, so Kritiker, das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Ein Umstand, der von der Staatsanwaltschaft Berlin nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mittlerweile als strafbar eingeordnet wird.
Folgt man dieser Einschätzung, dann wäre in Herne nicht nur die Schmiererei „Free Palestine“ am Rathaus, sondern auch der Spruch als solcher strafbar. Stadtsprecherin Anja Gladisch hat angekündigt, dass das Graffito so schnell wie möglich entfernt und der Polizei gemeldet werde.
Mittlerweile hat sich auch der Staatsschutz eingeschaltet. Dieser, so heißt es in einer Mitteilung der Polizei, ermittele „wegen eines politisch motivierten Graffitis“. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise unter der Telefonnummer 0234 909-4505 (-4441).
