Herne. Nach der Razzia der Staatsanwaltschaft bei der Stadt Herne fordert der BUND den Baustopp für ein umstrittenes Haus. Der OB soll ihn aussprechen.

Nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft in Räumen der Stadt Herne, darunter im Rathaus Herne und im Technischen Rathaus, fordert die BUND-Kreisgruppe Herne in einem Brief an Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD) einen Baustopp auf dem Gelände eines Privatgrundstücks in Herne-Süd.

Wie berichtet, führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung gegen einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Herne sowie einen Externen durch. Der beschuldigte städtische Mitarbeiter, so die Vorwürfe der Behörde, soll für ein Unternehmen des externen Beschuldigten einen rechtswidrigen Verwaltungsakt erwirkt und dafür einen Vorteil erhalten haben. Weitere Details wollte die Staatsanwaltschaft „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht mitteilen. Nach Informationen der WAZ war es der Bau eines Mehrfamilienhauses auf einem Privatgrundstück an der Bergstraße in Herne-Süd, der die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief. Das Areal gehörte seit Jahrzehnten zum Landschaftsschutzgebiet. Wie herauskam, hatte die Stadt einem Investor dann eine Baugenehmigung erteilt – mit der Begründung, dass das Grundstück eine Baulücke sei. Deshalb nahm sie das Gebiet aus dem Landschaftsschutz heraus.

Herner Kreisgruppe: OB Frank Dudda soll eingreifen

Sie fordert einen weiteren Baustopp: Ingrid Reckmeier (BUND).
Sie fordert einen weiteren Baustopp: Ingrid Reckmeier (BUND). © FUNKE Foto Services | Bastian Haumann

Dagegen erwirkte der Umweltverband BUND beim Verwaltungsgericht einen Baustopp. Das kassierte das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) aber ein. Begründung: Es tendiere zur Haltung der Stadt, dass eine Bebauung zulässig sei. Eine endgültige Entscheidung über die Klage gegen den Bau steht noch aus. Noch vor dem abschließenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts will der BUND einen weiteren Baustopp erreichen – diesmal mit Hilfe des Oberbürgermeisters.

Im Schreiben an Frank Dudda, das der WAZ vorliegt, schreibt Ingrid Reckmeier vom BUND: „Mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Erteilung der Baugenehmigung hat sich die Situation grundlegend verändert. Aus unserer Sicht, die sicher von vielen Bürgerinnen und Bürgern geteilt wird, muss die Stadt bis zur Klärung der Vorwürfe einen sofortigen Baustopp aussprechen.“ Die Kreisgruppe bittet den OB „daher dringend, aktiv zu werden“ und die Arbeiten auf dem Grundstück an der Bergstraße stillzulegen.

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Leider habe der OB bislang nicht auf den Brief reagiert, kritisiert Ingrid Reckmeier. Auch einen Baustopp habe er definitiv nicht verhängt, denn die Arbeiten an dem Achtfamilienhaus schritten „mit einer unglaublichen Schnelligkeit voran“, teilt sie mit. Sie sei sehr enttäuscht, dass die Stadt von ihrer Möglichkeit, während der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einen Baustopp zu verhängen, keinen Gebrauch mache. „Für uns und sicher auch für viele Bürger in dieser Stadt wäre ein Baustopp die logische Folge, um nach außen deutlich zu machen, dass die Vorwürfe erst geklärt sein müssen, bevor der Bauherr weiterhin Fakten schaffen kann“, so die BUND-Frau weiter. M.M.