Herne. Tag 1 nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft in Räumen der Stadt Herne: Was die Aktion in der Verwaltung auslöst, weitere Hintergründe.
Die Durchsuchung städtischer Räume am Donnerstag durch die Staatsanwaltschaft hat auch am Freitag nachgewirkt. In der Verwaltung herrsche Schockstarre wegen der von einem Großaufgebot der Polizei durchgeführten Aktion, berichtete ein Stadtmitarbeiter (Name der Redaktion bekannt).
Wie berichtet, hatte die Bochumer Staatsanwaltschaft Räume im Rathaus in Herne-Mitte sowie im Technischen Rathaus in Wanne-Süd sowie Wohnungen und Firmenräume in mehreren Städten durchsucht. Hintergrund soll der geplante Bau eines Mehrfamilienhauses auf einem Grundstück an der Bergstraße in Herne-Süd sein, das auf einer bisher als Landschaftsschutzgebiet definierten Fläche liegt. Im Raum steht der Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit eines Stadtmitarbeiters.
Die Herner Kreisgruppe des BUND war bekanntlich gegen die Bebauung vorgegangen. Und auch in der Politik war das Ja der Stadt zur Wohnbebauung auf Kritik gestoßen – allen voran bei der CDU-Stadtverordneten Barbara Merten, die den Fall öffentlich gemacht hatte.
+++ Ermittlungen: Staatsanwaltschaft durchsucht Räume im Herner Rathaus +++
Die Grünen kündigten am Freitag an, dass sie darüber nachdenken, den Vorgang in der Sitzung des Hauptausschusses am 7. Februar im nicht öffentlichen Teil zu thematisieren. Oberbürgermeister Frank Dudda wollte am Freitag auf Anfrage nicht persönlich Stellung nehmen zu den Durchsuchungen und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Nach WAZ-Informationen herrscht in der Stadtspitze Unverständnis über die Aktion der Staatsanwaltschaft und das Ausmaß der Durchsuchungen. Einige Mitarbeitende stünden derart unter Schock, dass sie sich am Freitag krank gemeldet hätten.
BUND Herne regt neuerlichen Baustopp an
Jenseits der aktuellen Ermittlungen haben sich aufgrund der BUND-Antrags zuvor bereits mehrere Richter mit der Zulässigkeit einer Bebauung an der Bergstraße beschäftigt. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Münster nach dem Widerspruch des Investors einen im Juni in erster Instanz vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beschlossenen Baustopp für das Grundstück in Herne-Süd wieder aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung über das Veto des BUND steht allerdings noch aus und muss nun im Hauptverfahren fallen.
Im März werde es dazu einen Ortstermin mit dem Verwaltungsgericht auf dem Grundstück Bergstraße geben, sagt BUND-Sprecher Rolf Reinholz zur WAZ. Er regte zudem an, dass die Stadt beim Investor aufgrund der aktuellen Entwicklung auf eine Vereinbarung für einen neuerlichen Baustopp hinwirken sollte. loc