Herne. Wer in Herne dem Rat angehört, erhält nach 15 Jahren automatisch einen wertvollen Ring aus 585er Gelbgold. Das soll sich nun ändern.
Goldene Ehrenringe und -nadeln im Wert von 27.000 Euro hat die Stadt im Sommer 2021 an Herner Stadt- und Bezirksverordnete als Dankeschön für deren langjähriges Engagement verliehen. Das sei nicht mehr zeitgemäß, entschied der Rat im September 2021 auf Initiative der Piraten und regte eine neue Regelung an. Das von einer Arbeitsgruppe des Rates erstellte neue Konzept für Ehrungen liegt nun vor.
Die wichtigste Änderung: Aus Kostengründen sollen die aus 585er Gelbgold gefertigten Ehrenringe für Stadtverordnete durch vergoldete Ehrennadeln ersetzt werden, die in Herne bereits 2011 für langjährige Bezirksverordnete eingeführt worden sind. „Damit wird bewusst auf die Abstufung zwischen Stadtverordneten und Bezirksverordneten verzichtet“, heißt es in einer aktuellen städtischen Vorlage für die Politik (siehe auch Box).
16 Herner Stadtverordnete erhielten 2021 den Ring aus Gelbgold
Die aktuelle Herner Praxis sieht vor, dass Stadtverordneten nach 15-jähriger Mandatsausübung automatisch ein Ehrenring mit eingraviertem Stadtwappen verliehen wird. Zuletzt wurde diese Ehre insgesamt 16 Ratsherren und -frauen 2021 bei einer Feierstunde der Stadt im Biergarten „Oskar am Kanal“ zuteil.
Eine weitere wesentliche Änderung des neuen Konzepts sieht den Verzicht der Ehrung nach 20 und 30 Jahren Mitgliedschaft im Rat und den Ausschüssen vor, die bisher durch einen Blumenstrauß erfolgte. „Bei den weiteren Ehrungsstufen wird mit Fokus auf den Klimaschutz auf Sachgeschenke zugunsten der Anpflanzung von Bäumen verzichtet“, so die Stadt in ihrer Vorlage. Das heiße konkret, dass Stadtverordnete, Bezirksverordnete und sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die 25 Jahre den politischen Gremien angehören, „gemeinsam mit einem Ehrenbaum ausgezeichnet werden“. Auf einer Stele sollen zudem alle Namen der zu Ehrenden aufgelistet werden.
+++Goldringe an Herner Politiker: Kritik an langjähriger Praxis+++
Und: Für Politiker, die 35 Jahre Rat oder Bezirk angehören, soll sogar ein eigener Baum gepflanzt werden. In Herne war dies zuletzt bei dem 2020 nach über 40-jähriger Mandatsausübung ausgeschiedenen Peter Worbs (SPD) der Fall, der sogar noch dem Wanne-Eickeler Rat angehört hatte. Im aktuellen Rat ist Ulrich Klonki (SPD) erster Anwärter auf einen „eigenen“ Baum: Er ist seit 33 Jahren Stadtverordneter.
Die Piraten freuen sich über die von ihnen angestoßene Reform: „Die alte Ehrenordnung war nicht mehr zeitgemäß. Ich bin froh, dass die anderen Parteien dies ebenfalls erkannt haben und dass wir zu einer gemeinsamen Lösung gekommen sind“, erklärt Piraten-Ratsherr Lars Wind auf Anfrage. In Zeiten einer dramatischen Haushaltslage sei jede Einsparung wichtig.
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Die Richtlinie, dass auch Bezirksverordnete goldene Ehrenringe erhalten, ist vor zwölf Jahren auf Beschluss des Rates aus finanziellen Gründen geändert worden. Der heutige Oberbürgermeister und damalige SPD-Fraktions-Chef Frank Dudda verteidigte diese Entscheidung in der Debatte 2012 wie auch sein CDU-Kollege Markus Schlüter vehement und sprach von einem „Zeichen, dass auch bei der Politik gespart wird“.
In den (vorab nicht mal informierten) Bezirken kam die Reform weniger gut an. „Entweder alle oder gar keiner“, so die Position des Bezirksbürgermeisters Heinz-Dieter Brüggemann (Herne-Mitte) zur Verleihung von Ehrenringen.
Die Änderung der Ehrungsrichtlinien ist am Dienstag, 7. Februar, Thema im Hauptausschuss und soll am 14. Februar im Rat beschlossen werden.