Herne. Nach Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft in Räumen der Stadt Herne wehrt sich ein Beschuldigter. Warum er die Staatsanwaltschaft kritisiert.

Nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft in Räumen der Stadt Herne, darunter im Rathaus Herne und im Technischen Rathaus, kritisieren die Bauanwälte des beschuldigten Investors das Vorgehen der Ermittlungsbehörde.

Die Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung gegen einen Mitarbeiter der Stadt Herne sowie einen Externen durch, so die Staatsanwaltschaft am Donnerstag vergangener Woche zur WAZ. Die WAZ hatte von den Durchsuchungen am selben Tag erfahren und bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt. Der beschuldigte städtische Mitarbeiter, so die Behörde, soll für ein Unternehmen des externen Beschuldigten einen rechtswidrigen Verwaltungsakt erwirkt und dafür einen Vorteil erhalten haben, hieß es weiter. Weitere Details wollte die Staatsanwaltschaft „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht mitteilen.

Herne: Rechtsverständnis „äußerst problematisch“

Nachdem der Baustopp aufgehoben wurde, gibt es auf dem Grundstück wieder Bauaktivitäten
Nachdem der Baustopp aufgehoben wurde, gibt es auf dem Grundstück wieder Bauaktivitäten © WAZ | LOC

Grund für die Durchsuchungen war nach Informationen der WAZ der geplante Bau eines Mehrfamilienhauses an der Bergstraße in Herne-Süd auf einem Privatgrundstück neben der Robert-Brauner-Schule. Es gehörte seit Jahrzehnten zum Landschaftsschutzgebiet. Wie vergangenes Jahr herauskam, hatte die Stadt einem Investor eine Baugenehmigung erteilt – mit der Begründung, dass das Grundstück eine klassische Baulücke sei. Deshalb nahm sie das Areal auch aus dem Landschaftsschutz heraus. Dagegen ging der Umweltverband BUND juristisch vor und erwirkte beim Verwaltungsgericht einen Baustopp. Das kassierte das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) bald darauf in erster Instanz. Grund: Es tendiert zur Haltung der Stadt, dass eine Bebauung zulässig sei. Eine endgültige Entscheidung über die Klage gegen den Bau steht noch aus.

Obwohl das OVG den Baustopp kassiert habe und zur Haltung der Stadt tendiere, sei es nun zur Durchsuchung gekommen, kritisieren die Anwälte des Investors in einer Stellungnahme. „Dieses Rechtsverständnis der Staatsanwaltschaft“, bei dem „Entscheidungen des höchsten Verwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen schlichtweg ignoriert werden“, erscheine „äußerst problematisch“, heißt es. Und: „Wir können uns diese Handhabung durch die Staatsanwaltschaft auch nicht erklären.“ Was dem Investor vorgeworfen werden soll, sei „deshalb unklar“.

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Zu dem Strafverfahren selbst könne sich der Rechtsvertreter des Investors nicht äußern, heißt es in der Stellungnahme weiter. Er kündigt aber an, dass er mit den Ermittlungsbehörden „kooperieren und zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen“ werde. Er geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft dann ihre „– vielleicht etwas voreiligen – Ausführungen schnellstmöglich revidiert“. Wie berichtet, plant das Verwaltungsgericht nach Angaben des BUND für März einen Ortstermin.

Warum die Staatsanwaltschaft nun die städtischen Räume – neben dem Rathaus Herne und dem Technischen Rathaus nach Informationen der WAZ auch bei Stadtgrün – durchsuchen ließ, ist (noch) nicht bekannt. War es eine Anzeige? Eine entsprechende Frage der WAZ ließ eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft offen. „Wir bitten um Verständnis, dass über die bereits mitgeteilten Informationen hinaus derzeit keine weiteren Angaben erfolgen können“, hieß es am Montag.

>>> WEITERE INFORMATIONEN: Piraten erwarten gründliche Untersuchung

Obwohl die Vorwürfe bislang nicht bewiesen seien, sei schon der Vorgang einer Hausdurchsuchung eine Katastrophe für die Herner Verwaltung, heißt es in einer Stellungnahme der Piraten. Der Image- und Vertrauensverlust sei enorm und es werde schwierig sein, diese Verluste zu begrenzen oder gar aufzuholen, so Piraten-Ratsherr Lars Wind in einer Mitteilung.

Die Piraten freuten sich über die Aussage von Oberbürgermeister Frank Dudda, dass die Stadtverwaltung mit der Staatsanwaltschaft kooperieren werde. Die Partei erwarte eine gründliche Untersuchung. Wind: „Man kann nur hoffen, dass dieser Vorgang möglichst geringe Auswirkungen auf die riesigen Aufgaben in unserer Verwaltung hat.“