Herne. In immer mehr Ämtern muss die Stadt Herne Sicherheitspersonal einsetzen. Ein Grund: Streit auf den Fluren. Wo Security 2023 noch aufgebaut wird.

Die Stadt Herne hat in den Rathäusern und städtischen Dienststellen zuletzt immer mehr Sicherheitspersonal eingesetzt. Gründe sind die Corona-Pandemie, aber auch mehr Streitereien in den Fluren. Das geht aus einer Anfrage der Piraten an die Stadt hervor. Ein Verzicht auf externe Wachleute ist demnach vorerst nicht in Sicht – auch nicht nach dem Ende der Pandemie.

Security-Personal setzt die Stadt Herne in den städtischen Dienststellen seit 2016 ein, antwortete Ordnungsdezernent Frank Burbulla zuletzt im Hauptausschuss. Los ging’s in der Ausländerbehörde. Der Einsatz dort sei im Zuge des Flüchtlingszuzugs 2015/2016 notwendig geworden, da „eine Vielzahl äußerst konfliktbereiter Menschen“ in die Behörde gekommen sei. Nach und nach seien Wachleute dann auf andere Ämter ausgeweitet worden, etwa auf Einwohnerwesen, Bürgerberatung, Soziales sowie Kfz-Zulassungsbehörde. Mittlerweile, so rechnete der Dezernent auf Nachfrage vor, gebe die Stadt rund 260.000 Euro jährlich für das externe Personal aus.

Herne: Bei Konflikten soll Security-Personal „deeskalierend eingreifen“

In seiner Anfrage an die Stadt wollte Piraten-Ratsherr Lars Wind auch wissen, welche Aufgaben das Sicherheitspersonal genau habe. Er selbst habe festgestellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Besucherinnen und Besucher auch Wartemarken zögen. „Dies halte ich nicht für sinnvoll, da es von der eigentlichen Aufgabe ablenkt“, so der 28-jährige Politiker.

Generell gelte: Das Sicherheitspersonal kontrolliere die Eingänge, sagte Burbulla. Dabei werde unter anderem geprüft, ob die Besucherinnen und Besucher einen Termin haben, falls das dort – wie in der Ausländerbehörde oder der Kfz-Zulassungsstelle – vorgeschrieben ist. Zwischenzeitlich seien an den Eingängen auch Impf- oder Testnachweise sowie die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert worden. Die Ausgabe von Wartemarken stehe aber ebenfalls „im Einklang mit den Sicherheitsaufgaben“, stellte er klar. Und nicht zuletzt seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen, „in Konfliktfällen deeskalierend einzugreifen und gegebenenfalls die Polizei hinzuzurufen“. Letzteres sei beispielsweise auch im Einwohner- und Bürgeramt Herne-Mitte noch „regelmäßig notwendig“.

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Und wie geht’s weiter? Aufgrund der angespannten Haushaltssituation müsse die Stadt die Kosten im Blick behalten und sich diesen „Service“ auch leisten können, forderte Piraten-Ratsherr Wind. Konkret: „Sicherheitspersonal sollte aus Kostengründen nur dort eingesetzt werden, wo mögliche Eskalationen zwischen Bürgerinnen und städtischen Personal wahrscheinlich sind.“

Diese sind offensichtlich weiterhin wahrscheinlich, wenn auch nicht überall. Zwar habe der Wachmann für das Einwohnerwesen im Rathaus Wanne-Eickel vergangenen Monat abgezogen werden können, so die Stadt. Und für das Security-Personal im Einwohner- und Bürgeramt Herne-Mitte werde monatlich geprüft, ob ein Einsatz weiter notwendig ist. Mindestens im Januar 2023 sollen die Wachleute aber noch an der Tür stehen, „da die Sicherheitslage weiterhin sehr angespannt ist“. Ähnlich sieht es in der Ausländerbehörde aus. Da die „mitunter hohe Konfliktbereitschaft“ – insbesondere bei der Ablehnung von Aufenthaltserlaubnissen, bei Ausreiseaufforderungen oder bei Abschiebungsandrohungen – weiter fortbestehe, „ist auch der Einsatz des Sicherheitspersonals weiterhin erforderlich und wird entsprechend fortgesetzt“, so Burbulla.

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Anders sieht es in der Kfz-Zulassungsbehörde aus. Das Sicherheitspersonal sei an der Südstraße allein wegen der Zugangsbeschränkungen in der Corona-Pandemie eingesetzt. Ab 2023 soll es nun abgezogen werden. Geld sparen kann die Stadt dadurch aber nicht, denn nötig sei Security-Personal ab 2023 bei der Wohngeld-Stelle. Wegen der neuen Regelungen beim Wohngeld ab 2023 rechnet die Stadt in der Stelle im Rathaus Wanne mit einer Verdreifachung der Anträge – und damit einem sehr hohem Kundenverkehr. „Für die entsprechende Absicherung der Mitarbeitenden, Regulierung des Zugangs und Vermeidung von Konflikten wird dort ebenfalls ab 2023 ein Sicherheitsdienst eingesetzt“, kündigte der Dezernent an.