Herne. Im Streit um eine Baugenehmigung für ein Haus hat sich die Stadt Herne entschuldigt, weil sie falsch informiert hatte. Was der Dezernent sagte.

Hernes Stadtbaurat Karlheinz Friedrichs hat sich nun auch bei der Politik dafür entschuldigt, dass er rund um eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus im Landschaftsschutzgebiet in Herne-Süd die Öffentlichkeit falsch informiert hat.

Hintergrund: Die Stadt hatte einem Investor grünes Licht für den Bau eines Wohnhauses auf einem Privatgrundstück an der Bergstraße gegeben, das bislang in einen Landschaftsschutzgebiet lag. Das Areal, begründete auch Friedrichs gegenüber den Parteien, sei eine klassische Baulücke. Die damalige Grundstücksbesitzerin habe es vor Jahrzehnten als Bauland vom damaligen Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) gekauft, die Frau aber habe nie bauen dürfen, weil der KVR das Gelände nach seinem Verkauf als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen habe. Das sei ein Unrecht gewesen, das die Stadt nun gut machen wolle.

Entschuldigte sich: Hernes Baudezernent und Stadtbaurat Karlheinz Friedrichs, hier bei einem Termin am Technischen Rathaus.
Entschuldigte sich: Hernes Baudezernent und Stadtbaurat Karlheinz Friedrichs, hier bei einem Termin am Technischen Rathaus. © FUNKE Foto Services | Bastian Haumann

Die Stadt nahm das Grundstück deshalb zuletzt aus dem Landschaftsschutz heraus und erteilte dem Investor, der das Gelände von den Erben der inzwischen verstorbenen Grundstücksbesitzerin gekauft hat, eine Baugenehmigung. In der Politik sorgte das für ein Erdbeben: Quer durch die Parteien kam Kritik an dem Vorgehen der Stadt auf. Und: Das Verwaltungsgericht verhängte einen Baustopp und prüft die Angelegenheit.

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Eine Anfrage der Grünen im Regionalverband Ruhr (RVR), dem Nachfolger des KVR, ergab nun, dass der KVR das Grundstück nie besaß. Darüber berichtete die WAZ. Dezernent Friedrichs gestand das gegenüber der WAZ ein und verwies auf einen städtischen Bericht über die Historie der Grundstücksflächen an der Bergstraße; dieser sei missverständlich formuliert. Ähnlich äußerte er sich jetzt auch im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Er sei felsenfest davon ausgegangen, dass der KVR das Grundstück besessen habe, sagte er. Als der RVR die Anfrage der Grünen bearbeitet und dazu auch bei der Stadt nachgefragt habe, habe die Verwaltung noch einmal Unterlagen geprüft. „Zu meinem Entsetzen musste ich feststellen, dass die Verwaltung einen Fehler gemacht hat“, sagte Friedrichs.

Deshalb könne er nur um Entschuldigung bitten. „Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler“, fügte er an. Und er betonte zugleich: Bei der Entscheidung, dem Investor eine Baugenehmigung zu erteilen, habe der damalige Besitzer des Grundstücks keine Rolle gespielt. Auch sei durch den Fehler „kein Vertrauen zerstört“ worden. Damit spielte er auf einen Kommentar in der WAZ an. Dort hieß es, die Stadt habe in ihrem Vorgehen an der Bergstraße „Vertrauen verspielt“.