Herne. Der Hausbau in einem Herner Schutzgebiet hat bei der CDU für harsche Kritik gesorgt – an der Stadt, aber auch einem Amtsleiter. Was diese sagen.
Mit schweren Vorwürfen hat die CDU in Herne zuletzt die Stadt angegriffen. Die Rodung und die Baugenehmigung eines Wohnhauses in einem Landschaftsschutzgebiet an der Bergstraße in Herne-Süd seien nicht rechtens, sagte die CDU-Stadtverordnete Barbara Merten. Das weist die Stadt zurück. Außerdem kritisierte die Ratsfrau Achim Wixforth, den Chef im städtischen Fachbereich Umwelt und Stadtplanung. Anwohnerinnen und Anwohner des Areals fühlten sich von ihm eingeschüchtert, kritisierte sie. Außerdem warf sie ihm indirekt eine Nähe zum Investor vor, einem Chef des Architekturbüros Tor 5 (Bochum).
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Wie ging der Verkauf des Privatgrundstücks an der Bergstraße in Herne-Süd über die Bühne? Die WAZ sprach dazu mit Hermann Schmidt (62), dem letzten Besitzer. Er hat das Areal mit seinen drei Geschwistern vor zwei Jahren von der gemeinsamen Mutter geerbt, die für ihr Gelände nie eine Baugenehmigung erhalten hatte. Nach ihrem Tod habe die Erbengemeinschaft das Grundstück schnell verkaufen wollen, erzählt Schmidt. Er wohne nun in Bremen und habe keine Verwendung dafür, seine Geschwister ebenfalls nicht.
Als er die Stadt gebeten habe, das Grundstück nun endlich als Bauland auszuweisen, habe die Verwaltung zugestimmt. Sie habe sich zudem dafür entschuldigt, dass das nicht schon früher geschehen sei. Daraufhin hätten die Erben das Grundstück der Stadt, konkret: der Stadttochter Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) zum Kauf angeboten: „Wir wollten nicht lange nach einem Käufer suchen, sondern Ruhe haben“, so Schmidt.
Herne: Angebot der Stadt sei zu niedrig gewesen
Die SEG habe ihnen aber ein zu niedriges Angebot gemacht, weit unter den Bodenrichtwerten. Eine Begründung der SEG: Das Grundstück sei noch nicht erschlossen, und eine Erschließung koste zehntausende Euro. Daraufhin hätten die Erben das Angebot abgelehnt. Achim Wixforth, der Chef im Planungsamt, habe ihm im Gespräch dann gesagt, dass er einen Architekten kenne, der sich möglicherweise für das Grundstück interessieren könnte, sagt Schmidt. Er habe Wixforth daraufhin gebeten, seinen Kontakt an diesen Architekten weiterzugeben. Der Planungsamtschef habe aber betont, dass er sich aus der Angelegenheit heraushalte: „Er sagte, dass er kein Vermittler sein wolle.“
Und so sei es dann zu dem Geschäft gekommen: Der Architekt, der Chef von Tor 5, habe sich gemeldet, und an ihn hätten die Erben schließlich verkauft. 230.000 Euro hätten sie für das Land bekommen, bestätigt er Informationen der WAZ. Auch das liegt noch deutlich unter den Bodenrichtwerten. „Wir hätten gerne mehr gehabt“, bekennt er. Aber weitere Interessenten hätten die Erben nicht suchen wollen.
Stadt: Zusammenbringen von Menschen ist wichtig
Die Stadt bestätigt, dass die SEG ein Kaufangebot gemacht habe, das von Hermann Schmidt aber abgelehnt worden sei, sagt Stadtsprecher Christoph Hüsken zur WAZ. Auch habe Schmidt den Fachbereichsleiter Wixforth darum gebeten, „gegebenenfalls Kontakte zu möglichen Interessenten herzustellen“. Das sei auch völlig in Ordnung: Das Knüpfen von Kontakten, der Austausch von Informationen und das Zusammenbringen von Menschen, die sich in der Stadt wirtschaftlich engagierten, sei in bestimmten Positionen wichtig für die Entwicklung der Stadt Herne, so Hüsken. Er sagt, dass das keine geschäftliche Vermittler-Tätigkeit gewesen sei: „Diese gibt es von Seiten städtischer Mitarbeiter nicht.“ Er betont zudem, „dass Herr Wixforth in Hinblick auf den nicht zustande gekommenen Ankauf des Grundstücks als SEG-Geschäftsführer tätig war“.
Nicht zuletzt: Von einer Einschüchterung der Anwohnerinnen und Anwohner bei einem Ortstermin könne keine Rede sein: „Mitarbeitende der Stadtverwaltung begegnen Bürgerinnen und Bürgern stets respektvoll.“ Hinweise in diese Richtung nehme die Stadt aber ernst und prüfe sie, so Hüsken.
Und was ist mit den Vorwürfen von Barbara Merten, das Büro Tor 5 sei „sehr gut vor Ort unterwegs“, sprich: an vielen Bauvorhaben beteiligt? Und dass es – so die Andeutungen – „eine besondere Verbindung zwischen Beteiligten“ gebe? Tor 5, sagt Stadtsprecher Hüsken, sei an keinen Projekten der Stadtverwaltung beteiligt.
Achim Wixforth selbst will auch im Zusammenhang mit den „nebulösen Andeutungen von Frau Mertens“ Transparenz schaffen und sagt: „Meine Frau ist als Bauzeichnerin mit 18 Wochenstunden bei Tor 5 angestellt. Sie arbeitet im Regelfall bewusst nicht an Herner Projekten mit, die das Büro betreut. Wir achten sehr darauf, dass es keine Berührungspunkte zwischen ihren und meinen beruflichen Aufgaben gibt.“