Herne. Das zweite Bürgerbegehren für die Rettung des Hallenbads Eickel in Herne läuft. Eine Initiative muss wieder knapp 6000 Unterschriften sammeln.
- Bürgerinitiative startet zweites Bürgerbegehren zur Rettung des Hallenbads Eickel.
- Kämmerer beziffert Sanierungskosten auf rund 17,5 Millionen Euro.
- Unterschriftensammlung bis Anfang September.
Der Rat der Stadt Herne hat den Weg frei gemacht für ein zweites Bürgerbegehren für die Rettung des Hallenbads Eickel. Die Bürgerinitiative, die den Vorstoß machte, muss nun erneut 5974 gültige Unterschriften sammeln. Kommen diese zusammen, dann entscheidet der Rat aufs Neue darüber, was mit dem ehemaligen Schwimmbad geschehen soll. Das wäre darüber dann die dritte Abstimmung.
Im Rat kochten die Emotionen am Dienstagnachmittag beim Tagesordnungspunkt sechs hoch. Eigentlich sollte die Politik nur das abnicken, was die Stadt in einer rechtlichen Prüfung zuvor festgestellt hatte: dass das zweite Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Wiederinbetriebnahme Hallenbad Eickel“ rechtens ist. Es entwickelte sich aber eine Grundsatzdiskussion darüber, ob das bisherige Verfahren richtig oder falsch war – und ob das Schwimmbad überhaupt zu retten ist.
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Eine „Vorlage“ für die Diskussion lieferte Kämmerer Hans Werner Klee, der eingangs die Kosten für eine Sanierung des 2017 geschlossenen Hallenbads bezifferte. Summa summarum kämen dabei laut einer externen „Kurzstudie“ rund 17,5 Millionen Euro zusammen, inklusive Risikozuschlägen durch die explodierenden Baukosten. Das, so der städtische Finanzchef, sei sogar noch konservativ berechnet. Schon in der Vergangenheit hatte der Kämmerer betont, dass das viel zu viel Geld sei.
Diese Berechnung, schimpfte Fabian May (Grüne), hätte sich Klee „klemmen können“. Zur Debatte stehe allein die rechtliche Prüfung des Bürgerbegehrens. Auch Veronica Buszweski (Linke) äußerte über Klees Worte ihr „Missfallen“, das sie auch zu Protokoll gab. Überhaupt zweifelte sie die hohe Summe an. Trotz mehrfacher Bitte habe sie die externe Berechnung nie zu Gesicht bekommen. OB Frank Dudda sagte zu, dass sie diese nun erhalte.
Hernes SPD-Fraktionschef: Wir wollen die Stadt voranbringen
SPD-Fraktionschef Udo Sobieski nutzte den Tagesordnungspunkt ebenfalls dazu, um noch einmal für den bestehenden Ratsbeschluss zu werben. Hintergrund: Im März hatte die Politik dem von knapp 10.000 Menschen durch ihre Unterschriften unterstützten ersten Bürgerbegehren zwar zugestimmt, dass der Ratsbeschluss zum Verkauf und Abriss des Hallenbads zurückgenommen wird. Ein Signal für eine Rettung des Bades, wie von der Bürgerinitiative erhofft, ging von der Abstimmung aber nicht aus: Direkt im nächsten Tagesordnungspunkt machte der Rat auf Initiative der rot-schwarzen Koalition zugleich den Weg frei für einen Abriss des Hallenbads und den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit einem Lehrschwimmbecken. Die Bürgerinitiative sprach von einem „Taschenspielertrick“.
SPD-Fraktionschef Udo Sobieski sieht das anders: Durch den Neubau an der Straße Am Solbad, sagte er nun im Rat, werde der Mangel an Schwimmflächen behoben. Er wolle keine weitere Verzögerung um mehrere Jahre und keinen Beschluss, der an dieser Stelle für eine Ruine sorge: „Wir möchten unsere Stadt voranbringen.“
Diese Worte brachten Grünen-Fraktionschef Thomas Reinke auf die Palme. „Was haben Sie denn erwartet?“, fragte er Sobieski. Er, die Bürgerinitiative, aber auch weitere Bürgerinnen und Bürger hätten sich „veräppelt“ gefühlt, als im März eine Ratsmehrheit erst für das Bürgerbegehren stimmt, das einen Abriss verhindern soll, um anschließend für den Abriss zu stimmen. Nun seien die Folgen sichtbar: eine weitere Hängepartie, weitere Kosten – und am Ende womöglich sogar ein (teurer) Bürgerentscheid. Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD) versuchte am Ende, die Wogen zu glätten: „Für Skandalisierung ist hier kein Raum.“
In Herne ist nun sogar ein Bürgerentscheid möglich
Und wie geht es nun weiter? Die Bürgerinitiative hat nun laut Stadt bis Anfang September Zeit, um die nötigen 5974 gültigen Unterschriften von Hernerinnen und Hernern zu sammeln. Konkret soll bei dem zweiten Bürgerbegehren der letzte Ratsbeschluss gekippt werden, der ein Ausschreibungsverfahren für den Bau des Wohn- und Geschäftshauses mit Lehrschwimmbecken vorsieht. Dafür müssten die Menschen unterschreiben. „Wir wollen keinen Abriss des Hallenbades Eickel“, begründet die Initiative. Tausende Herner Bürgerinnen und Bürger hätten das beim ersten Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift bestätigt. Ein Lehrschwimmbecken reiche für die Versorgung der Herner Bürgerinnen und Bürger, der Schulen und Vereine nicht aus, sagt Horst Schröder, Mitglied der Initiative. Das Hallenbad müsse saniert werden, die Kosten beziffert die Initiative auf rund 8 Millionen Euro.
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Am Tag nach dem Ratsentscheid fotokopierte Schröder bereits Unterschriftenlisten, an diesem Donnerstag starte die Initiative die Unterschriftensammlung, so der Wanne-Eickeler zur WAZ. Er zeigt sich optimistisch, dass die Gruppe auch diesmal mindestens die erforderliche Zahl zusammenbekomme. Ausgelegt werden sollen die Listen wieder in Dutzenden Geschäften, außerdem werde wieder auf der Straße gesammelt.
Kommen auch diesmal genügend gültige Unterschriften zusammen, dann würde sich der Rat erneut mit dem Thema befassen. Dabei hätte er wieder zwei Möglichkeiten: Er folgt der Forderung der Initiative, dann wird auch dieser Ratsbeschluss zum Ausschreibungsverfahren für den Abriss und den Neubau inklusive Lehrschwimmbecken rückgängig gemacht. Oder der Rat lehnt diesmal die Forderung ab, dann kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dabei würden dann alle Wahlberechtigten in Herne darüber abstimmen, ob der Ratsbeschluss gekippt wird.