Herne. Suez hat angekündigt die thermische Bodenaufbereitung in Herne einzustellen. Doch ein anderes Unternehmen dürfte diese weiterführen.
Die Freude war groß bei den Beteiligten, als am Dienstagnachmittag die Nachricht durchsickerte, dass Suez seine umstrittene Bodenaufbereitungsanlage an der Südstraße zum Jahresende aufgeben wird. Doch es bleiben Fragen offen.
Die ergeben sich zum Beispiel aus einem detaillierteren Statement von Theodor Bonkhofer, dem Geschäftsführer der Anlage. So sei die Schließungs-Entscheidung auf Basis der aktuellen wirtschaftlichen Situation und der negativen Prognose für das Marktsegment getroffen worden. Zur Erinnerung: Die Anlage steht seit einigen Wochen still.
Suez führt Gespräche mit Interessenten
Allerdings teilt Bonkhofer auch mit: „Bezüglich der zukünftigen Nutzung der Bodenbehandlungsanlage beziehungsweise Nutzung des Standortes stehen noch interne Entscheidungen aus.“ Es würden Verhandlungen mit Interessenten geführt. Ob diese Interessenten aus der gleichen Branche kommen, sagte Bonkhofer nicht.
An dieser Stelle taucht eine offene Frage auf: Denn alle Genehmigungen der Bezirksregierung Arnsberg beziehen sich auf die Anlage und sind nicht ans Unternehmen gebunden. Das heißt: Ein Unternehmen, das die Anlage übernimmt, könnte die thermische Bodenaufbereitung wieder aufnehmen. Und könnte auch die Genehmigung zur Erweiterung, die die Bezirksregierung erteilt hatte, vollziehen. Das bestätigte die Bezirksregierung auf Anfrage der Herner WAZ-Redaktion.
Gegen diese Genehmigung hatte der BUND bekanntlich geklagt. Ein Termin für eine mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster steht noch nicht fest. Ingrid Reckmeier vom BUND deutet im Gespräch mit der Herner WAZ-Redaktion an, dass man die Klage wohl so lange aufrecht halten werde, bis eine endgültige Klärung herbeigeführt sei. Reckmeier sieht es außerdem kritisch, dass nicht ausgeschlossen sei, dass die mechanische Bodenbehandlung fortgeführt wird. Sie sieht die Stoffe, die offen auf dem Suez-Gelände lagern, als Quelle für die teilweise starke Geruchsbelästigung der Anwohner. Wobei nicht klar sei, ob die Stoffe nicht auch Giftstoffe abgeben, so Reckmeier.
Pascal Krüger: Jahrelanges Engagementhat sich ausgezahlt
Reckmeier ist skeptisch, dass ein anderes Unternehmen diese Anlage übernehmen wird. So würde es die Klage gegen die Genehmigung quasi „übernehmen“. Auch die Mängel, die die Bezirksregierung bei einer Kontrolle im vergangenen August festgestellt hatte, und die eventuellen Konsequenzen daraus könnten eine Übernahme wenig attraktiv machen, so Reckmeier, die außerdem auf das Alter der Anlage hinweist. Außerdem sähe sich ein Nachfolgeunternehmen sofort dem öffentlichen Druck ausgesetzt.
BI „Dicke Luft“ gründete sich Ende 2017
Die Bürgerinitiative „Dicke Luft“ hatte sich 2017 formiert, als Pläne für eine Erweiterung der Aufbereitungsanlage bekannt wurden. Ende des Jahres wurde die BI gegründet.
Nachdem die Bezirksregierung Arnsberg im Juli 2018 die Erweiterung genehmigt hatte, reichte der BUND - quasi stellvertretend für die BI - Klage gegen die Erweiterung ein. Bis jetzt gibt es keinen Termin für eine mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.
Angesichts der gültigen Genehmigungen, mit denen ein anderes Unternehmen den Betrieb weiterführen könnte, gibt sich Pascal Krüger, Parteivorsitzender der Grünen und OB-Kandidat, trotz aller Freude zurückhaltend. „Was das angekündigte Aus der Sondermüllverbrennung für den weiteren Betrieb heißt, ist noch abzuwarten“, teilt er mit. Es sei eine vernünftige Entscheidung, dass künftig offenbar nicht der Sondermüll aus allen Ländern Europas in Herne verbrannt werde. Es zeige, dass sich das jahrelange Engagement der Bürgerinitiative „Dicke Luft“, des BUND Herne und NRW auszahle. „Wir Grüne und ich setzen uns nun noch motivierter gegen Schadstoffe, Lärm und Geruchsbelästigungen ein“, so Krüger.
Er verweist auch auf sein persönliches Engagement, etwa im Koordinierungskreis der BI. Er habe qualifizierte und durch ein Gutachten unterstützte Einwendungen gegen die Erweiterungspläne ins Genehmigungsverfahren eingebracht und habe die Anliegen der BI bis ins EU-Parlament vermittelt. Er sieht Bürgerinitiativen und Umweltverbände als wichtige Partner der Politik. „Daher sollen Bürgerinitiativen in städtischen Gremien auch das Wort ergreifen dürfen. Die rot-schwarzen Fraktionen verwehren leider oft diese Gelegenheit“, so Krüger.