Heiligenhaus. Mehr bezahlbaren Wohnraum erhoffen sich die Heiligenhauser Politiker, in dem die Stadt künftig selber bauen und vermieten soll. Wann es losgeht.

90 Millionen Euro: So viel wird die Stadt im Jahr 2024 ausgeben, im Jahr 2025 werden es sogar 91 Millionen Euro sein; 4,5 Millionen Euro hoch wird das Defizit im Jahr 2024 sein. Zwei Tage lang haben die Heiligenhauser Kommunalpolitiker über den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025 getagt: Rosig sieht es nicht aus, dennoch gibt es auch gute Nachrichten. Unter anderem scheint sich auch eine Mehrheit für die Gründung einer städtischen Immobiliengesellschaft gefunden zu haben. Auf der letzten Ratssitzung im Jahr am kommenden Mittwoch soll dies und auch der Haushalt beschlossen werden. Die wichtigsten Eckdaten und welche Auswirkungen diese auf die Bevölkerung haben.

„Wir haben konstruktiv gearbeitet“, fasst Kämmerer und Erster Beigeordneter Björn Kerkmann die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche zusammen, „ich glaube, alle Fraktionen können sich mit ihren eingebrachten Vorschlägen auch wiederfinden.“ Die „atmosphärisch wirklich guten Beratungen“ betont auch Bürgermeister Michael Beck, dessen Herz noch immer für die Kämmerei schlägt. „Wir können froh sein, dass wir trotz der angespannten Haushaltslage die Hoheit über unsere städtischen Finanzen behalten können.“

Heiligenhauser Haushalt könnte künftig ein Sicherungskonzept drohen

Für die Jahre 2024/2025 wird ein Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Heiligenhaus nicht erforderlich sein, „die Kommunalaufsicht des Kreises Mettmann wird uns den Doppelhaushalt auch zeitnah genehmigen können“, berichtet Kerkmann und lobt dabei die gute Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde des Kreises. Doch wie es in den nächsten Jahren aussieht, kann der Kämmerer noch nicht absehen: „Derzeit erleben wir eine sehr angespannte Haushaltslage. Uns fehlen in den nächsten fünf Jahren bis zu 17 Millionen Euro“, macht er klar.

Grund dafür seien vor allem immer mehr Aufgaben, die die Kommunen von Land und Bund zugewiesen bekommen, „ohne, dass es eine ausreichende Kompensation dafür gibt“, kritisiert Kerkmann, „es wird in Düsseldorf und Berlin beschlossen und auf die Kommunen abgewälzt. Wenn das so weitergeht, droht das System zu kollabieren, weil keine Kommune das langfristig ohne finanziellen Ausgleich schafft.“ Konkret mehr ausgeben müssen die Städte zum Beispiel vor allem im sozialen Bereich, sei es für Flüchtlinge, die Kita- und OGS-Betreuung sowie in der stetig wachsenden Eingliederungshilfe.

Kunstrasenplatz und Mittel für Deutschlandticket für Schüler sollen kommen

Beschlossen haben die Fraktionen in den Beratungen unter anderem eine komplette weitere Vollzeitstelle für den Club, im Bereich der Kultur wurde ebenfalls aufgesattelt, der Kunstrasenplatz am Sportfeld soll erneuert werden und auch das Deutschlandticket für Schüler, sollte es im nächsten Jahr wieder angeboten werden, will der Rat dieses Mal beschließen – als eine der wenigen Kommunen hatten sich die Heiligenhauser Kommunalpolitiker in diesem Sommer noch dagegen ausgesprochen.

Fakten in der Übersicht

Positiv hatte Kerkmann bereits bei der Einbringung des Haushalts auf der Ratssitzung im September berichtet: „Im Bereich der Gewerbesteuer war 2022 ein gutes Jahr, auch durch neue Entwicklungsflächen gab es Steigerungen bei der Grundsteuer.“ Lediglich beim Anteil an der Einkommenssteuer fehlten zuletzt hohe Beträge, resultierend durch Kurzarbeit und durch Entlastungspakete des Bundes.

Dass die Stadt selber einiges bewirkt, zeigte Kerkmann an einigen Investitionen: Im Hochbau sollen in den nächsten Jahren 50 Millionen Euro investiert werden, in Schulen zehn Millionen Euro, in Kitas 7,7 Millionen Euro, in Straßen 12,5 Millionen Euro und in den Klimaschutz sieben Millionen Euro. Das Eigenkapital der Stadt wird Ende 2023 höchstwahrscheinlich wieder knapp 30 Millionen Euro betragen, das geplante Defizit für 2024 und 2025 liegt in Summe bei rund 6,5 Millionen Euro.