Heiligenhaus. Heiligenhauser Kämmerer ärgert sich über den Kreis Mettmann: Während man überall sparen müsse, steige hier der Bedarf um zwei Millionen Euro.
Die Arbeit in den Ausschüssen hat Früchte getragen: In der Ratssitzung am Mittwoch in der IKG-Aula konnten dank der intensiven Vorarbeit viele, oft auch einstimmige, Entschlüsse gefasst werden. So wurde das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Innenstadt als städtebauliches Entwicklungskonzept genauso beschlossen wie das Einzelhandelskonzept für Heiligenhaus, das nun im Bebauungsplanverfahren herangezogen werden kann.
Auch interessant
Wird das Plangebiet Innenstadt in das Städtebauförderprogramm aufgenommen, kann die Umsetzung der Einzelmaßnahmen ab Mitte 2022 beginnen. Es wird von einer Projektlaufzeit von acht Jahren ausgegangen. Die Ratsmitglieder sprachen sich ebenso dafür aus, bei der Standortentwicklung der Feuerwehr die Variante zu fokussieren, die auf eine Auslagerung der Technischen Betriebe, eine Neu-Überplanung der Gesamtfläche der jetzigen Feuerwehr und eine Neuerrichtung der Rettungswache an der Dr.-Julius-Held-Straße setzt. Auch der Konzeptentwicklung einer Smart-City-Strategie wurde zugestimmt.
Haushaltsplanentwurf eingebracht
Pause machen können die Parteien aber nicht: „Nun beginnt mal wieder die intensivste kommunalpolitische Arbeitsphase“, mit diesen Worten leitete Kämmerer und Erster Beigeordneter Björn Kerkmann seine Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2022 ein. Genau wie für das Jahr 2021, in dem aufgrund der Corona-Pandemie nur ein Ein-Jahres-Plan eingebracht wurde, soll das gleiche auch für 2022 geschehen, weil die Auswirkungen über das Jahr 2022 hinaus derzeit nicht verlässlich prognostiziert werden können.
Auch interessant
„Die negative Entwicklung der Zahlen lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Corona“, fuhr Kerkmann fort. „Bis wir wieder bei einem Normal angekommen sind, wird der Weg noch lang und steinig werden.“ Infolge der Corona-Pandemie wird in den Folgejahren von deutlich geringeren Erträgen bei den Steuern ausgegangen, die bisherigen Finanzschäden sind noch nicht vollständig darzulegen. Die für Heiligenhaus wichtigen Einnahmequellen werden auch im kommenden Jahr wieder die Gewerbe-, Grund-, Umsatz- und Einkommenssteuer sein, dazu kommen die Schlüsselzuweisungen. „2021 haben wir bei der Umsatzsteuer ein Minus von 800.000 Euro zu verzeichnen“, machte Kerkmann an einem Beispiel deutlich, welche Auswirkungen die Pandemie hat.
Kämmerer ärgert sich über den Kreis
Während es in Heiligenhaus also darauf ankommt, Sparmaßnahmen zu ergreifen, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, „wächst der Kreisbedarf extrem“, so Kerkmann. „Bei den Plänen von 2020 bis 2022 sind es circa 50 Millionen Euro mehr geworden, ab 2023 bedeutet das für Heiligenhaus einen Mehraufwand von zwei Millionen Euro jährlich.“
Auch interessant
Und diese Haltung des Kreises ärgert den Kämmerer. Die Schaffung von gleich 70 neuen Stellen belaste das Personalkostenbudget beispielsweise mit mehr als vier Millionen Euro. Die Einführung der E-Akte in nur einem Amt schlage ebenfalls mit 450.000 Euro zu Buche. Vor Ort sei jedenfalls Selbstdisziplin gefragt: „Der Haushalt ist der Beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt“, zitierte der Kämmerer Plutarch. 476 Seiten ist der Entwurf dick, den die Parteien nun prüfen müssen.
Neue Messgeräte und neue Besetzung
Alle ersten bis sechsten Klassen bekommen nun ein CO2-Messgerät in ihre Klassenräume gestellt: Diese Entscheidung der Verwaltung gab Björn Kerkmann im Rat bekannt. Die Melder zeigen an, wann es Zeit zum Lüften ist.
Am Montag hatte der Rat ebenfalls getagt; hier wurden die Ausschussbesetzungen neu vorgenommen, nachdem es im Rat doch einige Veränderungen gegeben hat. Bürgermeister Michael Beck freute sich am Ende „über doch einen einheitlichen Wahlvorschlag“, nachdem es im Vorfeld zunächst nicht zu einer Einigung unter den Fraktionen gekommen war. „Ein schönes Signal für die nächsten Jahre“ sei dies, so Beck, und ein Zeichen, dass sich die Politik doch einigen könne, nachdem es im ersten Jahr nach der Kommunalwahl doch oftmals hoch hergegangen war.