Heiligenhaus. Positiv sieht die Stadt Heiligenhaus die Änderungsvorschläge der Bezirksregierung für den Regionalplan. In der Opposition regt sich Widerstand.
Die Bezirksregierung will mit dem neuen Regionalplan Düsseldorf mittel- und langfristig mehr Wohngebiete in ihren Städten ermöglichen. Für Heiligenhaus sind insgesamt sechs Standorte vorgeschlagen, zu denen die Stadtverwaltung Stellung nehmen musste. Die entsprechende Antwort an die Bezirksregierung erläuterte nun Stadtplanerin Nina Bettzieche der Politik. In der Opposition formierte sich jedoch Widerstand.
Der wichtigste Änderung betrifft rund drei Hektar in der Oberstadt. „Diese haben wir selbst vorgeschlagen, daher bin ich davon sehr begeistert“, sagt Nina Bettzieche der WAZ. Denn damit soll das Stadtentwicklungsprojekt „Gießerei Batz“ abgesichert werden, das teilweise bereits in den Startlöchern steht. Auf dem fast 18.000 Quadratmeter großen Gelände zwischen Hauptstraße, Südring, Frankenstraße und Bayernstraße soll ein neues Wohnquartier entstehen. Um dieses zu ermöglichen, wird derzeit der aktuelle Bebauungsplan 28 aufgehoben, da dieser kein reines Wohnprojekt erlaubt. Ohne Bebauungsplan würde dann der Paragraf 34 des Baugesetzbuches greifen. Dieser ließe allerdings auch Gewerbe zu – dies ist für das Wohnbauprojekt ein Risiko, das ein neuer Regionalplan und später ein neuer Bebauungsplan ausschließen würde.
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Fingerspitzengefühl in der Oberstadt notwendig
„Dort einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, wird sicher nicht einfach. Das braucht wegen des dortigen Gewerbes Fingerspitzengefühl“, sagt Bettzieche und ergänzt sofort, „aber mit Paragraf 34 wird das Vorhaben auch nicht einfach.“ Obwohl jetzt ein neuer Regionalplan erarbeitet wird, soll dennoch der geltende Bebauungsplan 28 aufgehoben werden, erläutert die Stadtplanerin. Dies solle sicherstellen, dass der vorgesehene Investor keine Zeit verliere und im Osten des Geländes schnellstmöglich mit dem Projekt beginnen könne. Davon verspricht sich die Stadtverwaltung eine Initialzündung für das gesamte Projekt „Gießerei Batz“.
Gänzlich ohne Zeitdruck blickt Nina Bettzieche dagegen auf einen weiteren Änderungswunsch der Bezirksregierung: In der Heide soll eine bereits bestehenden Reservefläche von etwa 13 Hektar östlich des bisherigen Wohnungsbaus um weitere zehn Hektar ergänzt werden. Vorgesehen sind für diese Ergänzungsfläche Reihen-, Doppel- und Mehrfamilienhäuser mit rund 390 Wohneinheiten.
Osterweiterung der Heide ist noch ein reines Gedankenspiel
Weitere vorgeschlagene Siedlungsbereiche
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat vier weitere sogenannte Allgemeine Siedlungsbereiche im neuen Regionalplan vorgeschlagen. Er könnte wohl im Frühjahr 2020 in Kraft treten.
Eine Fläche liegt zwischen der A44 und dem Nonnenbruch. „Die Wohnungen wären dann direkt an der Autobahn“, erläutert Nina Bettzieche. Daher sei dieser Bereich aus Sicht der Stadt als Wohngebiet ungeeignet. Auch die Erweiterung einer Reservefläche westlich vom Selbecker Markt sei aus Sicht des Vogel- und Naturschutzes problematisch.
Für geradezu abstrus hält die Stadtplanerin zudem die Vorschläge, Flächen in Isenbügel und in der Abtsküche im Regionalplan zu ändern, da die direkte Nachbarschaft nicht als Allgemeiner Siedlungsbereich ausgewiesen ist.
Allerdings sei „der Regionalplan nur bindend für Naturschutzbehörden und für kommunale Bebauungspläne und Flächennutzungspläne“, betont Nina Bettzieche. Ein Eigentümer oder Investor könne damit keine Bebauung gegen den Willen der Stadt einklagen.
Diese Osterweiterung der Heide sieht die Stadtplanerin derzeit allerdings noch als „reines Gedankenspiel“, denn anders als in der Oberstadt, sollen dort nicht schnellstmöglich die ersten Bagger rollen. Dennoch befürwortet Nina Bettzieche solche Reserveflächen für neue Wohnquartiere, um mit langfristiger Perspektive planen zu können. Zumal ein Regionalplan durchaus ein Vierteljahrhundert gelten könne. „Wenn wir Bedarf an Wohnungen haben, können wir sie entwickeln.“
Dafür brauche es Infrastruktur wie Kindergarten oder Supermärkte, wenn der Real-Markt als Versorger nicht ausreiche. Ohnehin seien weder die Stadt noch die Stadttochter SBEG die Eigentümerinnen der fraglichen Flächen. Daher werde dort kurzfristig gewiss kein neues Wohnquartier entstehen.
Opposition argumentiert vergeblich gegen die Änderungswünsche
Dennoch regte sich gegen diese beiden vorgeschlagenen Änderungen im Regionalplan Widerstand bei der Opposition. „Wir können auf keinen Fall zustimmen“, sagte Beate-Marion Hoffmann (Grüne) über die Heide-Erweiterung. „Denn das Gebiet liegt mitten in der Walachei, wo es keine Wohnbebauung und keine Verkehrsanbindung gibt.“ Dagegen lehnt Stefan Okon (WAHL) das Bauprojekt in der Oberstadt ab, weil er findet, es seien schon zu viele Gewerbeflächen dem Wohnungsbau geopfert worden.
Letztlich billigte die Politik aber mehrheitlich die offizielle Stellungnahme der Stadt an die Bezirksregierung.
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