Heiligenhaus. . Klimaschutz soll in Heiligenhaus bei politischen Entscheidungen eine zentrale Rolle spielen. Bis sich die Parteien darauf einigten, gab es Zank.
Die Heiligenhauser Politik hat den Klimawandel jetzt als eine ihrer großen Aufgaben erkannt und darüber beraten, den Klimanotstand auszurufen. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde jetzt über das Thema hitzig diskutiert – bis sich schließlich Bürgermeister Michael Beck einschaltete.
Der Diskussion vorausgegangen war ein Antrag der Grünen, dass der Klimanotstand erklärt werden solle. Daran geknüpft waren zudem Forderungen, Klimaziele bei Treibhausgasen und Erderwärmung einzuhalten. „Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wird ohne aktive Mitwirkung der Kommunen scheitern“, begründete die Fraktion ihren Vorstoß und verwies auf Vorgaben aus der Europäischen Union, dem Bund und dem Land. „Der Klimanotstand ist ein Symbol, das wirken kann“, fand auch Peter Kramer (SPD), mahnte jedoch konkrete Beschlüsse an, die über eine bloße Absichtserklärung hinausgehen. Die Stadt müsse etwa ein eigenes Klimaschutzkonzept entwickeln und sich bestmöglich bemühen, entsprechende Fördermittel zu bekommen.
Widerstand gegen den Klimanotstand
Dagegen kritisierte die CDU den Vorstoß. Insbesondere den Begriff Notstand lehnten die Christdemokraten als populistisch und irreführend ab. „Das Schwimmbad ist die größte Klimaschleuder in ganz Heiligenhaus, aber schließen wollen wir es ausdrücklich nicht“, so Ralf Herre (CDU). Wer einen Notstand jedoch ernst meine, müsse das Heljensbad aufgeben und sogar alle Autos aus der Stadt verbannen.
Auch Volker Ebel (FDP) schätzte den Begriff Notstand als irreführend ein, da damit „besondere Eingriffsrechte von Behörden und staatlichen Stellen“ einhergingen. Ihn auszurufen, sende ein falsches Signal an die Menschen und mache ihnen sogar Angst vor dem Klimawandel. Dabei müsse die Politik diese Furcht eher mit Lösungen abbauen.
Stefan Okon (WAHL) forderte daraufhin mehr Sachlichkeit ein. Denn Konsequenzen daraus, den Notstand zu erklären, seien ausdrücklich nicht, Bäder zu schließen oder dass keine Autos mehr durch die Stadt fahren – das zeigten bereits Beispiele aus anderen Kommunen. Das bestätigte Beate-Marion Hoffmann (Grüne): Eine Konsequenz ihres Antrags müsse sein, dass „wir bei allen politischen Entscheidungen auf Klimaneutralität achten“.
Bürgermeister Beck schreitet nach Schlagabtausch ein
Nach einem weiteren Schlagabtausch schritt schließlich Bürgermeister Michael Beck (CDU) ein: „Klimaschutz liegt allen mit unterschiedlichen Schwerpunkten am Herzen“, stellte er fest und erklärte, dass er sich daher einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen wünsche. Daraufhin verhängte er eine Sitzungspause.
Das Pariser Klimaabkommen
Auf der UN-Klimakonferenz in Paris haben sich im Dezember 2015 gut 200 Länder unter anderem darauf verständigt, die menschengemachte Erderwärmung auf deutlich untere zwei Grad Celsius zu senken.
Die Heiligenhauser Politik ist davon überzeugt, dass auch die Menschen und Firmen in Heiligenhaus dazu betragen müssen, dieses und andere Klimaziele zu erreichen.
Anschließend verständigten sich alle Parteien unter anderem darauf, den „klimagerechten Umbau der Stadt als fortlaufende zentrale Aufgabe der Stadtplanung“ anzusehen, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu senken und Klimaziele und -schutz bei allen Themen – wo dies möglich ist – zu berücksichtigen. Den Klimanotstand, wie ihn anfangs die Grünen forderten, riefen sie allerdings nicht aus. Über den Beschluss muss abschließend der Stadtrat am 10. Juli entscheiden.