Hattingen. Dass das Anwohnerparken in Hattingen teurer wird, war klar. Jetzt steht auch fest, um wie viel und warum soziale Belange keine Rolle spielen.

Aktuell ist die Parkbescheinigung für die rund 1600 Autofahrerinnen und Autofahrer in Hattingen noch supergünstig. 20 Euro pro Jahr kostet die Genehmigung. Vor einem Jahr hat die Stadt vorgeschlagen, den Tarif zum 1. Januar 2024 auf 150 Euro anzuheben. Doch das ist vom Tisch. Jetzt gibt es eine neue Zeitschiene - und einen neue Höhe der künftigen Gebühr.

100 Euro will die Stadt Hattingen vom 1. Januar 2025 an für jeden Anwohnerparkausweis erheben. Und hält das für eine ausgewogene Lösung, die allen Seiten gerecht werde. Vor allem den Blick auf die soziale Bedürftigkeit der Bürgerinnen und Bürger hatte die Politik bei den Beratungen vor einem Jahr ausdrücklich eingefordert. Schwierig, sagt die Stadt.

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Wir erinnern uns: Im Mai 2022 noch hatte die Stadt eine bundesweite Forderung der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt, die Gebühr deutlich nach oben zu setzen. Mindestens 360 Euro im Jahr soll das Anwohnerparken nach Ansicht der Umweltschützer kosten, nachdem das Land im März 2022 die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Doch weder die politischen Parteien in Hattingen noch die Verwaltungsspitze mochten das Thema anfassen.

Die Anhebung auf 150 Euro Jahresgebühr für Hattingen kommt ins Spiel

Dann die Wende: „Die Gebühr wurde seit 1993 nicht mehr angepasst und entfaltet keinerlei steuernde Wirkung“, heißt es in einer Vorlage der Verwaltung für die Politik vom Mai 2023. Die Anhebung auf 150 Euro Jahresgebühr kommt ins Spiel. Wird aber kassiert, weil die Politik fordert, die sozialen Verhältnisse der Hattingerinnen und Hattinger stärker zu berücksichtigen.

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Doch genau das hält die Stadtverwaltung für schwierig. „Wer für die Bewältigung des Alltags auf ein Auto angewiesen ist und wer nicht, lässt sich kaum objektiv feststellen“, sagt Baudezernent Jens Hendrix. „Die Beurteilung dieser Frage wäre jedenfalls mit einem hohen Nachweis- und Verwaltungsaufwand verbunden.“

Auch die Fahrzeuggröße, die Antriebsart und die Einkommensverhältnisse des Fahrzeuginhabers dürfen nach Ansicht der Kommune bei der Bemessung der Gebühr keine Rolle spielen. Zu groß sei die Rechtsunsicherheit, meint Hendrix es. Da sei es besser, den Tarif für alle so günstig wie möglich zu gestalten.

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So will man nun verfahren. Die Stadt erklärt, dass die Gebühr bei rund 250 Euro liegen müsste, wenn man die Kostenansätze berücksichtigen würde. Nimmt man die Bodenrichtwerte in den Blick, seien 320 Euro angemessen. Vor diesem Hintergrund eine Jahresgebühr in Höhe von 100 Euro zu verlangen, sei eine sozialverträgliche Lösung für alle.

In Bonn werden 360 Euro jährlich verlangt

Ob sie kommt, entscheidet der Rat der Stadt am 4. Juli. Dazu liefert die Verwaltung einen Gebührenvergleich mit anderen Städten. Danach beträgt die Jahresgebühr für Anwohnerparkausweise in Neuss 120 Euro und in Bonn 360 Euro. In Mettmann müssen derzeit 70 Euro jährlich gezahlt werden, Kempen am Niederrhein verlangt 150 Euro, in Brühl steigt die Gebühr auf 144 Euro und in Iserlohn beträgt sie 90 Euro.

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Im Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz gab es in dieser Woche grünes Licht für den Verwaltungsvorschlag. Die Mehrheit war für die Anhebung der Gebühr auf 100 Euro jährlich und gegen den Vorstoß der CDU, es bei 50 Euro zu belassen.

Natürlich hat die Anhebung der Parkgebühren Auswirkungen auf die Stadtkasse. „Durch die vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren sind voraussichtlich höhere Einnahmen zu erwarten“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Dies hänge jedoch maßgeblich von der Anzahl der künftig beantragten und ausgegebenen Bewohnerparkausweise ab. „Erste Schätzungen der Mehrerträge beziffert die Stadt auf 144.000 Euro jährlich.