Hattingen. Die Stadt Hattingen will den Tarif fürs Anwohnerparken von 20 auf 130 Euro jährlich erhöhen. Was sich nach dem Gerichtsurteil zu Freiburg ändert.
Die Stadt Hattingen bleibt bei ihrer Absicht, die Gebühr fürs Anwohnerparken von 20 auf 150 Euro pro Jahr anzuheben. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat auf unsere Pläne zunächst einmal keinen Einfluss“, sagt Christine Freynik auf Anfrage der WAZ. Die Erste Beigeordnete und Rechtsdezernentin hatte die für Januar 2024 geplante Gebührenerhöhung erst vor wenigen Wochen vorgestellt.
Die Gebühr wurde seit 1993 nicht mehr angepasst und entfalte keinerlei steuernde Wirkung, argumentiert die Stadt für die Erhöhung, die sie nach einem Vorstoß der Deutschen Umwelthilfe 2022 noch abgelehnt hatte.
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„Beides ist in Hattingen nicht vorgesehen“, sagt Christine Freynik. Was SPD, Grüne und FDP für die Sozialstaffelung ändern wollen. Den entsprechenden gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung haben die Parteien erst einmal zurückgezogen. Sie wollen das schriftliche Gerichtsurteil abwarten – und dann neu entscheiden.
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