Hattingen/Sprockhövel/EN-Kreis. Vier Jahre war alles ohne Kontrolle, nun wird beim Wohngeld in Hattingen & Sprockhövel wieder genau hingeschaut. Der Zuschuss wird neu berechnet.

Jetzt wird wieder kontrolliert: Auf dem Prüfstand steht, ob das gezahlte Wohngeld in Hattingen, Sprockhövel und den anderen EN-Städten angemessen sind. Es ist eine Art Realitäts-Check.

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Nach einer Pause von gut vier Jahren wird das Jobcenter EN in Kürze wieder prüfen, ob die Kosten für die Unterkunft, die Empfänger von Bürgergeld geltend machen, angemessen sind und damit in voller Höhe übernommen werden können. Aufgrund von Sonderregelungen während der Corona-Pandemie sowie einer einjährigen Karenzzeit im Zusammenhang mit dem Anfang 2023 eingeführten Bürgergeld hatten die Betroffenen seit März 2020 ohne weitere Rückfragen die tatsächlichen Kosten erstattet bekommen.

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Aus einer Vorlage, die jetzt im Ausschuss für Arbeitsmarktpolitik des Ennepe-Ruhr-Kreises diskutiert werden wird, geht hervor: Für rund 2600 Bedarfsgemeinschaften müssen die Kosten für ihre Unterkunft zukünftig voraussichtlich und anders als aktuell gedeckelt werden. Die hierfür notwendigen Prüfungen würden angesichts der jetzt wieder verbindlichen rechtlichen Vorgabe der „Angemessenheit“ durchgeführt.

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Aus der Vorlage geht hervor: Das Jobcenter EN wird diese Aufgabe Zug um Zug abarbeiten und sich jeden Einzelfall dann ansehen, wenn Leistungen turnusmäßig wieder bewilligt werden müssen. Bevor ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet werde, würden unter anderem auch Aspekte wie individuelle Karenzzeiten und die Wirtschaftlichkeit einer Umzugsaufforderung berücksichtigt. Da sich die Zeitpunkte, in denen die Weiterbewilligungsanträge gestellt werden, über das gesamte Jahr 2024 verteilen und teilweise auch erst 2025 wieder relevant sind, wird das Jobcenter EN schrittweise vorgehen können. Die Verantwortlichen gehen davon aus, am Ende angemessene Bescheide für alle Betroffenen erstellen zu können.

Grundlage wurde vom Institut Empirica ermittelt

Die Grundlage, die hierfür gilt, findet sich ebenfalls in der Vorlage: Die neun Städte des Kreises wurden in vier Räume aufgeteilt, für diese wurden angemessene Nettokaltmieten für Haushalte von 1 bis 5 Mitgliedern festgesetzt. Ermittelt wurden diese durch das Auswerten von mehr als 8000 Mietwohnungsangeboten durch das Institut Empirica.

Was ist okay – was nicht? Das Wohngeld wird vom Jobcenter EN jetzt wieder überprüft.
Was ist okay – was nicht? Das Wohngeld wird vom Jobcenter EN jetzt wieder überprüft. © dpa | Monika Skolimowska

Aus der Tabelle in der Vorlage geht beispielsweise hervor: In Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg und Schwelm gelten 330 Euro als angemessene Nettokaltmiete für einen Ein-Personenhaushalt, in Herdecke und Wetter sind es 450 Euro für einen Zwei-Personenhaushalt, 530 Euro müssen in Hattingen und Sprockhövel für drei Personen reichen, und in Witten zahlt das Jobcenter Vier-Personenhaushalten maximal 630 Euro. Fünf-Personenhaushalten stehen je nach Wohnort zwischen 700 (Südkreis) und 810 Euro (Herdecke/Wetter) zur Verfügung.

Angemessene Wohnungen gibt es in ausreichender Zahl

Weitere Erkenntnis des Instituts Empirica: Im Auswertungszeitraum 2022/23 standen für Ein- bis Fünf-Personen-Bedarfsgemeinschaften angemessene Wohnungen in ausreichender Zahl zur Verfügung. Auf wie viele davon am Ende durch Umzüge zurückgegriffen werden muss, dazu kann das Jobcenter EN zum Startschuss der notwendigen und rechtlich vorgegebenen Prüfungen noch keine Angaben machen.

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Neben den Nettokaltmieten haben die Empfänger von Bürgergeld auch Anspruch auf den Ausgleich der so genannten kalten Nebenkosten wie Grundsteuer, Abwasser, Straßenreinigung und Abfallgebühren sowie der Heizkosten. Für die kalten Nebenkosten nennt die Vorlage einen kreisweit einheitlichen Betrag von 2,07 Euro pro Quadratmeter. Die Prüfung, ob die Heizkosten angemessen sind, erfolgt nach dem jeweils aktuellen Bundesheizspiegel.