Hattingen. Das Land hat die Anliegerbeiträge für den Straßenausbau gekippt. Doch das gilt nicht für alle. Drei Straßen werden in Hattingen noch abgerechnet.

Das Land NRW hat die Zahlung von Anliegerbeiträgen für Straßenausbaumaßnahmen abgeschafft. Dass heißt aber nicht, dass Bürgerinnnen und Bürger in Hattingen grundsätzlich nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Mindestens drei Straßensanierungen werden noch abgerechnet, auch wenn die Arbeiten zum Teil noch gar nicht begonnen haben.

Für Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden oder werden, dürfen keine Beiträge mehr erhoben werden.
Die Anliegerkosten für Projekte, die zwischen 2018 und 2024 beschlossen wurden, werden weiterhin vom Land erstattet, bis die entsprechenden Fördertöpfe leer sind. Straßenausbaubeiträge für Baumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden, müssen weiterhin gezahlt werden.

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„Pauschal können wir keine Auflistung machen, welche Straßenbaumaßnahmen in Hattingen mit welchem Kostenanteil von der Stadt abgerechnet werden müssen“, teilt Stadtsprecherin Jessica Krystek auf Anfrage der WAZ mit. „Dazu bedarf es einer Einzelfallbetrachtung, da nicht für jede Maßnahme die gleichen Regelungen zu den Fristen und dem Umfang der Beiträge bestehen.“

Gleichwohl hat die Bauverwaltung der Stadt drei Straßenbaumaßnahmen identifiziert, bei denen die Anlieger um eine Kostenbeteiligung wohl nicht herumkommen: Kleine Weilstraße, Bahnhofstraße, Rathenaustraße.

Auch viele CDU- und FDP-Stadtverordnete in Hattingen stellten sich gegen die Landesregierung

Dass Anlieger an den Kosten beteiligt werden, war 2018 einmal mehr heftig umstritten. Nach Protesten von Bürgern und einer landesweiten Volksinitiative hatte der Rat der Stadt Hattingen Ende des Jahres eine Resolution zur Abschaffung der Abgabe verabschiedet. Auch viele CDU- und FDP-Stadtverordnete stellten sich gegen die schwarz-gelbe Landesregierung, die an einer Anwohnerbeteiligung festhielt.

Danach wurde das Kommunalabgabegesetz in NRW geändert. Und nun ganz gekippt. Bitter ist das jetzt zunächst für die Anlieger der Kleinen Weilstraße. Sie nämlich müssen doch noch zahlen. Grund: Der Beschluss von Rat und Verwaltung stammt aus dem Jahr 2016.

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Mitte Februar 2021 hatte die Sanierung der Kleinen Weilstraße begonnen. Die Kanäle waren mehr als 90 Jahre alt, die Straßendecke stammte aus dem Jahr 1972. Die Gesamtkosten für die Maßnahme lagen bei rund 670.000 Euro.

Die Rathenaustraße soll ab Sommer 2024 saniert werden.
Die Rathenaustraße soll ab Sommer 2024 saniert werden. © FUNKE Foto Services | Walter Fischer

Zunächst hatte die Bauverwaltung den Anliegern Hoffnung gemacht, sich die Zuzahlung sparen zu können. Wenn nur Deckschichten erneuert werden, kommt die Kommune für alle Kosten auf. „Das haben wir anfangs falsch eingeschätzt“, hatte Baudezernent Jens Hendrix eingeräumt. Dann musste doch mehr saniert werden.

An der Bahnhofstraße haben die Arbeiten noch nicht begonnen

An der Rathenaustraße laufen gerade vorbereitende Leistungsarbeiten des Energieversorgers AVU. Ab Sommer 2024 wollen Ruhrverband und Stadt Hattingen die Straße dann sanieren. Bauzeit: 15 Monate.

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An der Bahnhofstraße haben die Arbeiten für eine umfassende Neugestaltung noch nicht begonnen. Dis Ausführungsplanung ist gerade in Arbeit. Allerdings wurden schon einige Bäume gefällt, die dem Straßenumbau im Wege standen.

Die Bahnhofstraße soll nicht nur saniert, sondern grundlegend umgebaut werden.
Die Bahnhofstraße soll nicht nur saniert, sondern grundlegend umgebaut werden. © Hattingen | Walter Fischer

Auch die Sanierungen dieser beiden Straßen werden auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt, weil die Beschlüsse vor 2018 gefallen sind.

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Dass ein Straßenname in der Liste fehlt, dürfte der Stadt dann wiederum Ärger ersparen: Otto-Hue-Straße. Die Anlieger dort witterten bislang eine doppelte Ungerechtigkeit. In den Ärger über die Ankündigung, dass man überhaupt zur Kasse gebeten werde, mischte sich eine drohende Ungleichbehandlung der Betroffenen.

Im Ostteil der Straße fallen Abgaben an, im Westen nicht, hatte die Bauverwaltung 2021 angekündigt. Der Grund ist derselbe, der auch die Anlieger der Kleinen Weilstraße massiv ärgert: Wird nur die Deckschicht einer Straße erneuert, zahlt allein die Stadt die Sanierung. Muss auch die Unterschicht ausgetauscht werden, sind Anliegerbeiträge fällig.