Hattingen. An der Otto-Hue-Straße wird das Problem für Hattingen deutlich: Im Ostteil der Straße fallen Abgaben an, im Westen nicht. Das sind die Gründe.
Mit Blick auf den Wintereinbruch ist der Startschuss für die Sanierung der Kleinen Weilstraße um eine Woche verschoben worden. Das ändert nichts daran, dass diese wichtige Verbindungsstraße in der Innenstadt die erste ist, die nach dem geänderten Kommunalabgabegesetz des Landes abgerechnet wird.
Dass Anlieger an den Kosten beteiligt werden, war zuletzt 2018 heftig umstritten, wird jetzt aber in Nordrhein-Westfalen so bleiben. Das Förderprogramm des Landes, das die Höhe der Beteiligung halbiert, ist an Bedingungen geknüpft, die die Stadt jetzt umsetzt.
Informiert wird bereits seit Jahrzehnten
Im Kern sind zwei Voraussetzungen zu beachten. Die Stadt muss die Sanierungsmaßnahmen im Vorfeld in Anwohnerversammlungen erklären und eine Beteiligung der Bürger ermöglichen. Das macht die Bauverwaltung in Hattingen bereits seit Jahrzehnten.
Zudem muss ein Straßen- und Wegekonzept vorliegen sowie für jede Maßnahme ein Baubeschluss. Das soll der Rat der Stadt am 18. Februar beschließen.
Was der Bürger in beiden Fällen sieht, ist eine sanierte Straße
Dazu liegen den Stadtverordneten Listen vor, die die Gerechtigkeitsdebatte bei diesem Thema noch einmal anheizen könnten. Denn es bleibt dabei: Wird nur die Deckschicht einer Straße erneuert, zahlt allein die Stadt die Sanierung. Muss auch die Unterschicht ausgetauscht werden, sind Anliegerbeiträge fällig.
Was der Bürger in beiden Fällen sieht, ist eine sanierte Straße. An der Otto-Hue-Straße wird das Problem deutlich: Im Ostteil der Straße fallen Abgaben an, im Westen nicht.
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Dies sind die bis 2026 geplanten Baumaßnahmen, für die die Anwohner auf Teilabschnitten zur Kasse gebeten werden: Am Büchsenschütz, Am Hagen, Am Rosenberg, An der Hunsebeck, Bahnhofstraße, Dahlhauser Straße, In der Marpe, Kleine Weilstraße, Königsteiner Straße, Lange Horst, Munscheidstraße, Otto-Hue-Straße (von Grünstraße bis Eschenhold), Rathenaustraße, Vogelsberg, Weg zum Wasserwerk, Werksstraße.
Beitragsfrei bleiben Maßnahmen an Teilabschnitten dieser Straßen: Am Kneibel, Am Ruhr, An der Becke, Augustastraße, Bachstraße, Beethovenstraße, Berger Weg, Buchengrund, Denkmalstraße, Essener Straße, Große Kuhstraße, Hauptstraße, Heierberg, Hilgenweg, Hochstraße, Hombergsegge, Marxstraße, Moselweg, Oberstüter Straße, Otto-Hue-Straße (von Eschenholt bis Weg zum Stadtwald), Paasstraße, Pottacker, Rauendahlstraße, Regerstraße, Ruhrgasse, Ruhrhöhenweg, Schützenplatz, Sünsbruch, Thingstraße, Tippelstraße, Ulmenstraße, Vidumestraße, Waldweg, Weg zum Ehrenmal.
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