Hattingen/Sprockhövel/EN-Kreis. Hubert Aiwanger hat die Freien Wähler in die Schlagzeilen gebracht. Das passt den Freien Wählern im EN-Kreis ganz und gar nicht. Ihre Gründe.

Es hört sich skurril an, entspricht aber der Realität: Die Freien Wähler im EN-Kreis wollen mit den Freien Wählern nichts mehr zu tun haben.

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„Wir wollen uns ganz deutlich von diesen Leuten und dieser Partei distanzieren“, macht Gerd Peters, ein Urgestein der Freien Wähler und seit vielen Jahren Mitglied im EN-Kreistag, deutlich. Der Name und das bekannte Sonnen-Logo werden Peters und seine Leute ablegen und fortan unter dem Namen „Unabhängige Wählergemeinschaft“ aktiv sein.

Blick in die Geschichte der Freien Wähler

Um dahinter zu steigen, was sich bei den Freien Wählern im Ennepe-Ruhr-Kreis gerade abspielt, ist ein Blick in die deutsche Geschichte der Freien Wähler notwendig. So gründeten sich die ersten Wählergemeinschaften, die auf kommunaler Ebene – und mit voller Absicht nicht als Parteien – in Städten und Landkreisen aktiv wurden. Initialzündung vor Ort war für die Gründer meist eine große Unzufriedenheit mit Entscheidungen der Stadträte oder Kreistage.

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So entstanden etwa in Gevelsberg die Freie Wählergemeinschaft, in Ennepetal die Ennepetaler Wählergemeinschaft und in Schwelm sowohl die Schwelmer Wählergemeinschaft als auch die Bürger für Schwelm. Als kreisweiter EN-Dachverband firmierten die Freien Wähler unter der Regie von Gerd Peters.

1990er-Jahre: Parallelentwicklung in Bayern

Nun kam es in Bayern zu einer Parallelentwicklung: Ende der 1990er-Jahre verließen die Freien Wähler dort die kommunalen Pfade und kandidierten erstmals für den Bayerischen Landtag. Auch in anderen Bundesländern blickten die Freien Wähler über die politischen Stadtgrenzen auf die Landesparlamente, was schließlich dazu führte, dass sich seit 2009 der Blick auch auf die Bundesebene richtet, denn in diesem Jahr gründete sich die Partei „Bundesvereinigung Freie Wähler“. Deren Wiege liegt ebenfalls in Bayern, Vorsitzender ist Hubert Aiwanger, der jüngst wegen seiner Flugblatt-Affäre in die Schlagzeilen geriet.

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„Eine saubere Trennung hat im ganzen Land nie stattgefunden“, sagt Gerd Peters und erläutert, dass der Name „Freie Wähler“ wie auch das bundesweit verwendete Logo der Sonne urheberrechtlich von der Partei in Bayern geschützt sind. „Sie haben geduldet, dass die Wählergemeinschaften dies auch für sich genutzt haben“, sagt Peters. Gleichwohl hat es auch bei den Mitgliedern zahlreiche Überschneidungen gegeben, wie bei einem der bekanntesten Freien Wähler im Kreis, dem Ennepetaler Rolf Hüttebräuker.

Abgrenzung von Hubert Aiwangers Politik

Doch das ist jetzt vorbei. Der Grund liegt in Bayern. „Einerseits wollen wir uns deutlich von der Politik des Hubert Aiwanger abgrenzen“, sagt Gerd Peters. „Andererseits möchten uns auf Kommunalpolitik, auf Herausforderungen vor Ort konzentrieren. Wir wollen keine Parteienorientierung.“ Dies gelte für sämtliche Wählergemeinschaften des EN-Kreises, mit Ausnahme der in Wetter.

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Die habe immer schon eine Nähe zur bayerischen Partei gepflegt, sich von allen anderen Freien Wählern im EN-Kreis distanziert und sich nun unter eben diesem Namen auf Kreisebene konstituiert. Ein Problem für Peters, Hüttebräuker und Co., denn plötzlich firmieren zwei politische Gruppen, die nicht zusammenarbeiten wollen, unter demselben Namen. „Damit Wähler und Mitglieder nicht auf den falschen Weg kommen, haben wir uns auf Kreisebene in Unabhängige Wählergemeinschaft Ennepe-Ruhr (UWG) umbenannt“, sagt er. Ebenso wird das Sonnen-Symbol abgelegt, die Homepage befindet sich im Umbau.

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