Gladbeck. Die Krise des Essener Energiekonzerns RWE trifft jetzt auch die Stadt Gladbeck mit voller Wucht. Der Kämmerer kommt der gesetzlichen Pflicht zur Neubewertung des städtischen Aktienpakets nach - statt 87,30 Euro ist die RWE-Aktie in der Stadtbilanz jetzt nur noch 26,61 Euro wert.

Was lange gefordert wurde, wird jetzt auch in Gladbeck Bilanz-Realität: Die Stadt bewertetet ihre RWE-Aktien neu; statt 87,30 Euro wird jetzt ein Wert von 26,61 Euro pro Aktie veranschlagt. Das macht bei 1,2 Millionen Aktien im Besitz der Stadt einen bilanziellen Guthabenverlust von atemberaubenden 74,9 Millionen Euro!

„Das hat aber keinerlei konkrete Auswirkungen auf das kommunale Handeln“, unterstrichen Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) und Kämmerer Jürgen Holzmann am Montagmittag im Rathaus im Vorfeld der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung, wo es ebenfalls um dieses Thema ging.

Ziele der Haushalts-Konsolidierung bleiben bestehen

Roland und Holzmann machten ihre Sicht nochmals im Detail deutlich: Selbst wenn die Stadt Gladbeck auf dem Höchststand des RWE-Aktienkurses ihr Paket verkauft hätte (das war im Jahr 2008), „wäre dies für die Stadtkasse unter dem Strich ein Verlust gewesen,“, wie der Kämmerer ausführte. „Wir hätten damals rund 90 Millionen Euro nach Steuern erlösen und damit die Kassenkredite abbauen können. Gleichzeitig hätte dies einen Dividendenverlust allein in 2008 von 3,8 Millionen Euro bedeutet.“ Von 2008 bis 2014, so Holzmann weiter, habe die Stadt insgesamt rund 21 Millionen Euro Dividende aus den RWE-Aktien erhalten . Die mögliche Ersparnis bei den Kassenkrediten wäre deutliich geringer ausgefallen.

Trotz der Neubewertung der RWE-Aktien bleibt das gesteckte Etat-Ziel klar: Im Jahr 2018 will man mit der Stärkungspakt-Landeshilfe einen ausgeglichenen Stadthaushalt erreichen; und 2021 will Gladbeck ohne Landeshilfe zu einem ausgeglichenen Stadthaushalt kommen. Die Stadtspitze sieht sich dabei auf einem guten Weg: Das Jahresergebnis 2013 sei deutlich verbessert worden. Statt des ursprünglich veranschlagten Fehlbedarfs von 24,3 Millionen Euro liegt der tatsächliche Fehlbedarf um 3,5 Millionen Euro niedriger, also bei 20,8 Millionen Euro.

Kämmerer will RWE-Aktien behalten

„Unsere Spar-Anstrengungen sind erfolgreich“, sagt Bürgermeister Roland, der auf erfreuliche Entwicklungen wie eine höhere Dividende aus der ELE-Beteiligung, niedrige Zinsen am Kapitalmarkt und auf gesunkene Kosten für erzieherische Hilfen hinweist. Letzterers sei vor allem auch auf vorbeugende Maßnahmen zurückzuführen, wie 1. Beigeordneter Rainer Weichelt ergänzend erläuterte.

Immerhin erbringen die 1,2 Mio RWE-Aktien 2013 immer noch eine Dividende von 2,1 Mio Euro. Auch wenn für das Jahr 2014 eine Halbierung dieses Ausschüttung bereits angekündigt ist, empfiehlt der Kämmerer, die Aktien nicht zu verkaufen, da die Dividende für die Stadt stets höher sei als mögliche Zinsersparnisse.