Gladbeck. . Bürgermeister und Kämmerer stellten Haushaltsentwurf im Rat vor. Finanzspritze des Landes hilft, aber Einbrüche bei der Gewerbesteuer
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 liegt nun auf dem Tisch und einmal mehr dokumentiert das umfangreiche Zahlenwerk der Kämmerei: Das Geld reicht auch im nächsten Jahr nicht, die Ausgaben übersteigen trotz aller Sparbemühungen wieder einmal die Einnahmen.
„Wir stehen vor den Fragen: Was können wir uns überhaupt noch leisten? Was müssen wir auf jeden Fall erhalten? Worauf können wir am ehesten verzichten?“ beschrieb Bürgermeister Ulrich Roland im Rat bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs die Finanzmisere.
Ein Lichtblick: Dank der Landeshilfen im Stärkungspakt Stadtfinanzen hat sich das von Jahr zu Jahr mitgeschleppte und stetig angewachsene Haushaltsdefizit erstmals verringert. Einige Fakten für 2014:
214,8 Mio Euro kostet es im nächsten Jahr, den gesamten Stadtbetrieb Gladbeck zu finanzieren. Allein die Personalkosten machen dabei 55,4 Mio Euro aus. Ein Risiko: Mögliche Tariferhöhungen.
203,6 Mio Euro wird die Stadt an Einnahmen haben, die im Wesentlichen aus Steuereinnahmen bestehen. Insgesamt ging die Steuerkraft jedoch um 6,1 % zurück, teilt der Kämmerer mit. In anderen Städten sei sie um 6 % gestiegen.
11,1 Mio Euro groß ist also die Lücke zwischen Erträgen und Ausgaben. Das ist vergleichsweise wenig, noch in diesem Jahr betrug das Haushaltsdefizit 24 Mio. Zur Schrumpfung des Schuldenbergs trägt im Wesentlichen die Finanzspritze des Landes in Höhe von 9,2 Mio Euro bei. Auch höhere Schlüsselzuweisungen gleichen zum Teil höhere Kosten wieder aus.
22 Mio Euro Gewerbesteuer fließen in 2014 vermutlich in die Stadtkasse. Bei der Aufstellung des Haushaltssanierungsplans für die nächsten fünf Jahre waren höhere Einnahmen daraus zugrunde gelegt worden. Doch schon in diesem Jahr zahlten die Unternehmen statt der erwarteten 26,5 Mio Euro nur rund 22 Mio. Entsprechend niedriger fällt also auch der Ansatz für 2014 aus.
1,2 Mio Euro weniger erhält die Stadt aus der Dividendenzahlung ihrer rund 1 Mio RWE-Aktien.
209 Mio Euro werden die Kassenkredite, mit denen die nicht gedeckten Kosten finanziert werden, Ende 2014 betragen. Das Risiko: Steigen die derzeit extrem niedrigen Zinsen, steigen auch diese Kosten.