Die überfällige Neubewertung der RWE-Aktien hat auch ihr Gutes. Mittlerweile macht ihr Wert nur noch einen kleinen Anteil am Haushalt aus. Da gleichzeitig der Einfluss innerhalb der RWE selbst im Verbund aller Städte nur noch marginal ist, wäre das ein Signal, sich von dem Paket zu lösen. Dafür könnten Betriebe zurück gekauft werden. Bei RWW und MEG besteht dringender Handlungsbedarf. Mit einer hundertprozentigen Übernahme der Medl könnte Strom kostensparend als Inhouse-Geschäft bezogen werden. Das würde Millionen sparen. Die Aktien stehen zwar schlecht wie nie, doch langfristig ist bei dem Energie-Konzern keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil, bei Insolvenz käme es zum Totalausfall.
Man muss fragen, ob unsere Lokalstrategen so naiv sind zu glauben, dass man immer weiter Schulden fabrizieren kann, ohne jemals über die Konsequenzen nachzudenken. Man nimmt sich selber jeden Handlungsspielraum in der Hoffnung, dass irgendjemand die Zeche zahlen wird. Oder ist das nun die zweite neoliberale Runde? Nachdem die Kommunen finanziell sturmreif geschossen sind, wird es unumgänglich sein, das restliche Tafelsilber und weitere Teile der Infrastruktur zu privatisieren, um an Kapital zu kommen. Bei der Bonität wird das mit Banken schwieriger, es müssen weiter Schulden gemacht werden, da „sparen“ schmerzhafte Einschnitte in Verwaltung und Sozialleistungen bedeuten. Aber da traut sich niemand ran. Weil Wahlkampf ist immer, irgendwo.
Eine Stadt, die nicht arm sein müsste, ist überschuldet. Daher muss es nicht das Schlechteste sein, wenn Leute von außerhalb das Kommando übernehmen. Nur: Bitte auch wirklich übernehmen und nicht einfach die Leute hier unter Aufsicht weiterwursteln lassen.
Nur Hagen verschuldet sich schneller? Scheint an Mülheim zu liegen. Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen stammt aus Mülheim. Zwar von der CDU, aber immerhin . . .