Gladbeck. CDU kritisiert, dass Gladbeck über seine Verhältnisse lebt. Nun legen die Christdemokraten Sparvorschläge vor – bei Personal und Investitionen.

„Ernsthaftes und namhaftes Sparen“ ist aus Sicht der CDU-Fraktion bei der Aufstellung des Haushalts das Gebot der Stunde. Es gehe darum, Maßnahmen zu beschließen, die zu einer „kurz-, mittel- und langfristigen Konsolidierung des Haushalts der Stadt führen“, so die Union in ihrer Mitteilung im Nachgang zu ihren Überlegungen.

Worauf die Fraktion Wert legt: Die Einnahmeseite sieht sie weitestgehend ausgereizt. Schon in der Vergangenheit hat die CDU die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes abgelehnt. Dort nimmt Gladbeck nun einen aus Sicht der CDU – unrühmlichen – Spitzenplatz ein. Bei den Beiträgen für Kita und OGS belaste man die Leistungsträger der Stadtgesellschaft „in einem überzogenen Ausmaß“. Spielraum gebe es eben entsprechend nicht mehr. Einzige kleine Einschränkung: „Was bei der Gewerbesteuer machbar ist, überlassen wir der Einschätzung der Fachleute.“

CDU will geplante Ausgaben für die IGA streichen

Gleichzeitig macht die CDU noch einmal deutlich, dass ja auch in den vergangenen Jahren die schwarze Null nur erreicht werden konnte, weil erhebliche Schulden, die aus Corona- oder Kriegsbelastungen resultierten, isoliert werden konnten und nicht in den Haushalt eingeflossen sind. „Aber auch diese isolierten Schulden, sind Schulden, die von unseren Kindern und Enkeln bezahlt werden müssen“, so die Mahnung der Christdemokraten.

Dieter Rymann, Vorsitzender der CDU-Fraktion, im Gladbecker Stadtrat.
Dieter Rymann, Vorsitzender der CDU-Fraktion, im Gladbecker Stadtrat. © FUNKE Foto Services | Christoph Wojtyczka

Die Fraktion hat daher eine Reihe von geplanten Investitionen, die sie streichen oder aber zumindest nicht im ursprünglich vorgesehenen Umfang realisieren möchte. Ganz oben auf der Liste steht die IGA-Haldenwelt. Dafür sind im kommenden Jahr 1,89 Millionen Euro veranschlagt, die möchte die CDU einsparen. Anders als die Grünen, die den kompletten Verzicht auf die Internationale Gartenausstellung fordern, geht die CDU so weit (noch) nicht.

Durch die ZUE muss die Stadt weniger Geld für Geflüchtete aufbringen

Sie macht das abhängig von einer Grundsatzentscheidung im ersten Halbjahr 2024. Dann entscheide sich aus CDU-Sicht auch, ob die bis 2031 mittelfristig geplanten 34 Millionen Euro für das Projekt veranschlagt würden. Doch sieht es so aus, als würde angesichts der Haushaltslage die Gladbecker IGA-Beteiligung wackeln.

Aus Sicht der CDU können auch die Aufwendungen für Flüchtlinge im Haushalt reduziert werden. Grund dafür: die geplante ZUE auf dem Festplatz. Hier übernimmt das Land die bestehende Einrichtung und trägt somit auch alle Kosten. Da noch eine weitere ZUE in Gladbeck geplant ist und die Zahl der Flüchtlinge dort auf die Gladbecker Unterbringungsverpflichtungen angerechnet wird, muss die Stadt weniger Geld für Geflüchtete aufbringen. Die CDU fordert daher die Verwaltung auf, die Zahlen zu korrigieren.

Architektonische Standards bei Neubauten sollen auf den Prüfstand

Ferner wollen die Christdemokraten die architektonischen Standards bei Neubauten überprüfen. Sie erinnern an den Bau der Werner-von-Siemens-Realschule und die Aussage eines Planers vor dem Fachausschuss, wonach eine besondere Architektur eben teurer sei als der Standard. Angesichts der aktuellen Kassenlage stellt die CDU klar: „Wir wollen funktionierende und angemessen ausgestattete Gebäude, in denen eine zeitgemäße Pädagogik umgesetzt werden kann. Architektonische Leuchttürme können wir uns nicht leisten.“

Ein großes Problem, das nicht nur die CDU bemängelt: Bund und Land übertragen den Kommunen Aufgaben, im Gegenzug ist die Finanzierung aber nicht auskömmlich. Die CDU möchte der Verwaltung aufgeben, gerade in den Bereichen Schule/OGS, Kita, bei den Hilfen zur Erziehung sowie bei den Sozialleistungen zu ermitteln, wie hoch diese Lücke ist. Gleichzeitig soll überprüft werden, inwieweit sich bei diesen übertragenen Aufgaben noch sparen lasse, etwa durch die Absenkung von Standards. Zusätzlich möchte die CDU mittels externer Berater den Haushalt durchforsten, um mögliche Einsparpotenziale in allen Bereichen zu identifizieren.

CDU will keine neuen Stellen für die Gladbecker Stadtverwaltung

Ein Dorn im Auge ist der CDU auch der Stellenplan, der annähernd 50 neue Vollzeitäquivalente vorsehe. Den will die Fraktion stoppen. „Im Jahr 2024 werden keine neuen Stellen eingerichtet, so die klare Forderung.“ Und sollten aus dem Stellenplan 2023 bereits beschlossene Stelleneinrichtungen noch nicht umgesetzt sein, so will die CDU auch die mit einem Sperrvermerk versehen.

Angesichts dieser Streichliste ist die CDU – wen wundert’s – nicht glücklich. Der Haushaltsentwurf lege vielmehr schonungslos offen, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebe, so die Kritik. Dass das Defizit von 17 Millionen Euro seitens Kämmerin und Verwaltung nicht ausgeglichen werde, hat für alle Fraktionen Konsequenzen. Dieter Rymann, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Damit verringert sich der Handlungsspielraum von Verwaltung und Kommunalpolitik gegen null.“ Zumal auch die CDU vielfach bei den Investitionen sparen will. Auf den Ergebnishaushalt und das dicke Defizit hat das aktuell jedoch kaum Auswirkungen