Gladbeck. Für das Straßenverkehrsamt im Kreis Recklinghausen ist ein Neubau geplant. Doch aus Gladbeck kommt jetzt dazu noch ein weiterer Vorschlag.
Die Kreisverwaltung plant einen Neubau für das Straßenverkehrsamt in Marl. Doch die Pläne stoßen auch auf Kritik. Nach Einschätzung einzelner Fraktionen im Kreistag gibt es Alternativen, die als bürgerfreundlicher, aber auch als preiswerter eingestuft werden.
Die Kreisverwaltung möchte den Standort an der Stettiner Straße in Marl aufgeben. Dort sind in zwei getrennten Gebäuden die Kfz-Zulassungsstelle und die Führerscheinstelle untergebracht. Beide Immobilien seien marode, eine Sanierung wirtschaftlich nicht darstellbar. Außerdem mangele es dort zunehmend an Platz für die Mitarbeiter. Die Kfz-Zulassungsstelle ist mit 200.000 Vorgängen im Jahr die am meisten frequentierte Behörde des Kreises.
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Ein Neubau an einem noch nicht bekannten Standort ist – inklusive Grunderwerb – mit Investitionskosten von geschätzten 17,5 Millionen Euro verbunden. Dass im Zusammenhang mit diesem kostspieligen Projekt die Diskussion um eine Dezentralisierung des Kfz-Zulassungswesens wiederaufflammt, ist nicht verwunderlich.
Politiker aus Gladbeck brachte das Thema im Fachausschuss auf den Tisch
Franz-Wilhelm Kruse brachte das Thema jetzt in der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Bauwesen des Kreistages für die Fraktion Die Linke auf den Tisch. Er plädierte dafür, den Bürgerinnen und Bürgern in jeder kreisangehörigen Stadt die Möglichkeit zu bieten, Fahrzeuge an-, ab- oder umzumelden. Das sollte vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung wohl möglich sein, meinte der Gladbecker Politiker. Die Führerscheinstelle könne dann am alten Standort verbleiben.
Landrat Bodo Klimpel (CDU) wies darauf hin, dass diese Option bereits vor Jahren geprüft und als völlig unwirtschaftlich verworfen worden sei. Auch eine Trennung von Zulassungs- und Führerscheinstelle mache aus verwaltungsökonomischer Sicht überhaupt keinen Sinn, so seine Überzeugung.
Landrat: Im neuen Kreishaus ist kein Platz fürs Straßenverkehrsamt
Skeptisch äußerte sich der Landrat auch zum Antrag der AfD, das Straßenverkehrsamt ins Kreishaus nach Recklinghausen zu verlegen, das gerade von Grund auf saniert wird. Nach Worten Klimpels scheitert die Unterbringung von 95 Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes alleine schon am Platzangebot. Der Kreis will im Zuge der Kreishaus-Sanierung angemietete Nebenstellen der Verwaltung aufgeben und mehr als 140 ausgelagerte Arbeitsplätze zurückholen in die Verwaltungszentrale an der Kurt-Schumacher-Allee.
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Tobias Köller, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender, vermutet hingegen, dass als Folge der Digitalisierung (E-Government) die Zahl der Arbeitsplätze in Zukunft grundsätzlich sinken werde. Auch die Kfz-Zulassung werde sich zunehmend ins Internet verlagern. Das Kreishaus sei zudem ein zentraler Standort im Kreisgebiet.
Verwaltung soll Planung für Neubau auf den Weg bringen – Einwände sind aber nicht vergessen
Gegen die Stimmen von AfD und Linkspartei beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, die Planung für den Neubau des Straßenverkehrsamtes auf den Weg zu bringen. Mit der Stadt Marl wird auch bereits über ein Grundstückverhandelt. Gleichwohl, so der Landrat, werde sich die Kreisverwaltung noch einmal mit den Einwänden der Kritiker auseinandersetzen und in der nächsten Sitzungsperiode über das Ergebnis berichten.