Gladbeck. Der Gladbecker Rat gerät in eine Kontroverse über juristische Fragen bei einer Debatte über eine Resolution gegen rechts. Ein Kommentar.
Die CDU mag zwar, nimmt man die Buchstaben des Gesetzes sehr genau, juristisch richtig liegen, aber politisch hat sie mit ihrem spitzfindigen Einwand gegen die Ratsresolution sich selbst, dem Rat, dem politischen Diskurs in Gladbeck und der Demokratie insgesamt keinen Gefallen getan. Lachende Dritte sind die ultrarechte Bewegung „Pax Europa“, die mehr denn je im Gespräch ist, und die AfD, die sich genüsslich ansehen konnte, wie sich die traditionellen Kräfte im Rat selbst schwächen.
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Es gibt andere Themen, bei denen die CDU in Gladbeck punkten könnte
Dass die Christdemokraten ausgerechnet hier bei einem solch sensiblen Thema eigene klare Kante zeigen wollten und damit alle – außer der AfD – gegen sich aufbrachten, verstehe wer will. Auch vom Stil war es eher kontraproduktiv: Bürgermeisterin Weist öffentlich vorzuführen, ist zwar legitim und muss von Weist – vielleicht mit einem politisch dickeren Fell – durchaus verkraftet werden, ist aber eine deutliche Abkehr von der oft beschworenen und oft zitierten Harmonie im neuen Rat.
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Schließlich hätten ernsthafte Bedenken im Vorfeld, wie so oft, etwa im Ältestenrat geklärt werden können – ohne das eigentliche politische Ziel, den Aufschrei gegen Rechts, aus den Augen zu verlieren. Bei diesem hochsensiblen Thema aber politisch punkten zu wollen, ist riskant und fragwürdig. Da gibt es wichtigere, bürgernähere Themen, die in Gladbeck auf der Straße liegen und mit denen die CDU cleverer Pluspunkte sammeln könnte.