Gladbeck. Wie kann die Stadt Gladbeck bedürftige Menschen hinsichtlich hoher Energiekosten unterstützen? Das soll die Verwaltung jetzt prüfen.

Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges mit steigenden Energiekostenmachte die Ratsfraktion Soziales Bündnis (ABI, DKP, BIG) jetzt mit Anträgen im Sozialausschuss zum Thema. Die Beschlussvorschläge zugunsten einkommensschwacher Bürger reichten von einer Fortsetzung des 9-Euro-Tickets bis zur Einrichtung von Wärmestuben in Gladbeck, und sorgten für eine kontroverse Diskussion über politische Zuständigkeiten. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder einigte sich letztlich auf eine Resolution in Richtung Bund und Land sowie auf einige Prüfaufträge für die Stadtverwaltung.

Die CDU hatte zunächst beantragt, die Anträge des Bündnisses von der Tagesordnung abzusetzen. Mit der Begründung, dass Beschlüsse zu Bereichen gefasst werden sollten, die nicht in der Entscheidungshoheit der Lokalpolitik liegen. Sozialdezernent und Erster Beigeordneter Rainer Weichelt widersprach dem nicht, lenkte aber ein, sich doch mit der Thematik zu befassen, da die Auswirkungen der Energiekrise „Menschen in Gladbeck ganz konkret betreffen“. Der Antrag der CDU wurde so mehrheitlich abgelehnt.

Zwei Vorschläge nach Beratung zur Beschlussfassung ausgearbeitet

Die Wohnungslosenhilfe der Caritas in der Gladbecker Stadtmitte bietet bedürftigen Gladbeckern bereits die Möglichkeit, sich im Winter aufzuwärmen (Archivbild).
Die Wohnungslosenhilfe der Caritas in der Gladbecker Stadtmitte bietet bedürftigen Gladbeckern bereits die Möglichkeit, sich im Winter aufzuwärmen (Archivbild). © WAZ FotoPool | BAUER, Dirk

Zugestimmt wurde dem Vorschlag von Uwe Zulauf, die beiden Anträge des sozialen Bündnisses zusammen zu beraten. Der SPD-Ratsherr bat bei Erreichen der Tagesordnungspunkte um Sitzungsunterbrechung. Er zog sich daraufhin mit Vertretern des Sozialen Bündnisses; FDP und der Linken zur Besprechung zurück, in temporärer Begleitung von Rainer Weichelt, der aus Verwaltungssicht beratend unterstützte.

Als Ergebnis vorgelegt wurden zwei Vorschläge zur Beschlussfassung. Zunächst eine Resolution in Richtung Bund und Land, mit folgenden Forderungen: 1. Ein zeitlich begrenztes bundesweites Energiekosten-Moratorium einzuführen, für alle öffentlich geförderten Sozialwohnungen. 2. Das 9-Euro-Ticket fortzuführen. 3. Eine monatliche Beihilfe von mindestens 200 Euro pro Person bei mittlerem und niedrigem Einkommen ohne Vermögensprüfung auszuzahlen und 4. eine Übergewinnsteuer bei Energiekonzernen einzuführen, um die zuvor genannten Maßnahmen finanzieren zu können.

Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten zur Unterstützung armer Bürger

Zudem erfolgte der Vorschlag, einen Prüfauftrag Richtung Stadtverwaltung zu beschließen, der folgende Punkte umfasst: 1. Energiesperren aufgrund nicht bezahlter Rechnungen auszusetzen. 2. Die Errichtung eines Härtefallfonds durch die Energieerzeuger anzuregen. 3. Wohnungsräumverfahren aufgrund von Energieschulden auszusetzen. 4. Kostenlose Nutzung städtischer Einrichtungen (auch Sportanlagen) durch bedürftige Bürger. 5. Die ortsnahe Einrichtung von öffentlichen Wärmestuben für Bürger, die ihre Wohnung nicht mehr ausreichend heizen können. 6. Einen Zugang Bedürftiger zu allen öffentlichen Bädereinrichtungen beziehungsweise Duschmöglichkeiten, um warm duschen zu können. 7. Ein Tafelangebot in jedem Stadtteil, um Hunger zu verhindern. 8. Prüfung der Möglichkeit der Stadt Gladbeck, bei RWE eine Aktionärs-Sondersitzung einberufen zu lassen, mit dem Ziel, dort einen Beschluss zu erwirken, die Gewinne aus der Energiekrise an die Endverbraucher weiterzugeben.

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Über das Ergebnis der Prüfung solle die Stadt in der Ausschusssitzung im November berichten. Resolution und Prüfauftrag wurden mehrheitlich bei Gegenstimmen von CDU und AfD sowie Enthaltung der Grünen beschlossen.