Gladbeck. Gladbecks Grüne haben bei der Stadtspitze nachgefragt. Und erfahren, was die Klagen gegen das Windrad auf der Halde bislang gekostet haben.
Nach Auskunft der Gladbecker Grünen hat der Kampf gegen das Windrad auf der Mottbruchhalde die Stadt Gladbeck bis jetzt schon knapp über 180.000 Euro gekostet.
Das gehe, so die Ratsfraktion, aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen an die Stadtspitze hervor. „Obwohl das Windrad längst in Betrieb ist und auch nach einem nicht wahrscheinlichen Klageerfolg nicht zurückgebaut werden wird, prozessiert die Ratsmehrheit unbeirrt weiter“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Lehmann.
Grüne: In unterschiedlichen Instanzen hat sich die Stadt Gladbeck wiederholt Niederlagen vor Gericht eingeholt
Seit über einem Jahrzehnt verliere sich die Stadt Gladbeck nun schon in einem Abwehrkampf gegen das Windrad auf der Halde. Bisher ohne Erfolg. In unterschiedlichen Instanzen habe sich die Verwaltung wiederholt Niederlagen vor Gericht eingeholt. „Die letzte Klatsche erhielt die Stadt im März vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen“, betont Bernd Lehmann. „Allein dieses Klageverfahren hat den Steuerzahler schon jetzt knapp 90.000 Euro gekostet!“
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Da die Verwaltung gemäß Beschluss des Rates Berufung eingelegt habe, „hat das Klageverfahren noch keinen Abschluss gefunden“, so die Verwaltung in ihrer Antwort an die Grünen. Die damit verbundenen Kosten blieben abzuwarten. Lehmann: Die beauftragten Rechtsanwälte lassen sich ihren weiteren Aufwand mit 327 Euro pro Stunde vergüten.
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Bereits 2017 unterlag die Stadt Gladbeck in zwei Instanzen vor Gericht. Hierfür fielen laut Grünen Prozess- und Rechtskosten von knapp 20.000 Euro an. Weitere Kosten machten der Bebauungsplan und die Veränderungssperre aus, die das Windrad verhindern sollten.
In der jüngsten Ratssitzung habe Rechtsdezernentin Linda Wagner geäußert, der Rückbau des Windrads sei im weiteren Prozessverlauf „nicht überwiegend wahrscheinlich“. Bernd Lehmann bezeichnet „die Klagewut als irrwitzig“. Sie verbrenne städtische Gelder. „Das müssen wir in der kommenden Ratssitzung endlich beenden!“