Gladbeck. Die CDU-Ratsfraktion Gladbeck will Mehreinnahmen durch die anstehende Neuberechnung der Grundsteuer verhindern. Sie will die Einnahmen deckeln.

Die CDU sorgt sich um die Grundsteuerbelastung der Gladbecker Eigentümer, die durch die anstehende Neuberechnung der Grundsteuer im Einzelfall höher ausfallen kann. Die Christdemokraten stießen mit ihren Ideen, den Prozess zu begleiten und die Belastungen einzudämmen, im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss allerdings nicht auf Zustimmung.

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CDU-Ratsherr und Parteichef Dietmar Drosdzol befürchtet durch die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neuberechnung für Gladbeck eine „Steuererhöhung durch die Hintertür“ – etwa dann, wenn durch zu erwartende Erhöhungen bei derzeit zu gering eingestuften Grundstücken und parallel möglichen Absenkungen bei derzeit zu hoch eingestuften Grundstücken und Immobilien unterm Strich das Grundsteueraufkommen für die Stadt wächst. Das habe dann nichts mehr mit der angestrebten Gerechtigkeit bei der Grundsteuerberechnung zu tun, so Drosdzol.

Drosdzol verlangte von der Bürgermeisterin eine Zusicherung, den Hebesatz bei Mehreinnahmen zu senken

Eine Korrektur könne über den städtischen Hebesatz erfolgen, so der CDU-Politiker im Ausschuss. Von Bürgermeisterin Bettina Weist (SPD) verlangte Drosdzol eine Zusicherung, den Hebesatz zu senken, falls es zu Mehreinnahmen kommen sollte. Weist, die zuvor gesagt hatte, dass es nicht um Mehreinnahmen, sondern eine gerechtere Verteilung der Grundsteuerschuld gehe, lehnte eine entsprechend geforderte Protokollnotiz ab. „Keiner weiß bislang überhaupt, wie das Verfahren umgesetzt wird.“

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SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind sprach von einer „Ungeheuerlichkeit“, eine derartige Forderung an die Bürgermeisterin zu stellen. „Ich bin schwer enttäuscht, auf welch’ politischem Niveau Sie agieren“, sagte er in Richtung Drosdzol. Die Stadt sei nicht der Akteur des Verfahren, sondern nur diejenige, die es umsetzen müsse.

SPD-Fraktionschef: Gladbeck hat die Grundsteuer viele Jahre nicht erhöht

Mit Blick auf die Senkung der Grundsteuer, die mit der von der CDU angedachten Verringerung des Hebesatzes einherginge, verwies Wedekind darauf, dass Gladbeck viele Jahre die Grundsteuer nicht erhöht und Einnahmeausfälle von rund 200 Millionen Euro hingenommen habe. Auch Weist sagte, Gladbeck habe im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis und im Revier „Geld liegen gelassen“, in dem auf eine Inflationsanpassung verzichtet worden sei.

Auch das Ansinnen der CDU, die Bürger bei der Neuberechnung der Grundsteuerschuld „proaktiv“ zur Seite zu stehe, wurde abgelehnt. Dazu sei die Stadt nach dem Steuerberatungsgesetz nicht befugt, so die Kämmerei.